Kreisverband Freyung-Grafenau -

PNP 06.08.2011
Entscheidung, die Huber-Häuser neu zu gestalten sowie eine Tiefgarage zu errichten, erhitzt auch im Nachgang die Gemüter

Von Jennifer Jahns
Freyung. Ja, es ist ein riesiges Großprojekt in der Freyunger Innenstadt. Und ja, es wurde bereits in der vergangenen Stadtratssitzung eifrig darüber debattiert: die Neugestaltung der Huber-Häuser sowie einer zugehörigen Tiefgarage. Aber Nein: Das Thema wurde offenbar noch nicht komplett ausdiskutiert.
Wie bereits berichtet, sollen die Huberhäuser abgerissen werden und in einem neuen Komplex u.a. ein Cineplex-Kino, wieder das Trend-Line sowie ein Lebensmittelmarkt untergebracht werden. In etwa unter den Komplex soll eine Tiefgarage kommen - und hier schieden sich schon in der Stadtratssitzung die Geister. Für die geplanten 108 Parkplätze müssten - wenn eine Förderung genehmigt wird - noch immer rund 800 000 Euro von der Stadt finanziert werden. Einige Stadträte standen dem kritisch gegenüber: Zum einen würde die Tiefgarage noch für mehr Verkehr in der Innenstadt sorgen, zum anderen wurde allgemein bemängelt, dass die Stadträte im Vorfeld nicht ausreichend über das Vorhaben informiert worden wären. U. a. Peter Janotta (BG) merkte an, dass die CSU einen Informationsvorsprung habe, weil einer der fünf Investoren, die das Projekt schultern, aus den Reihen der CSU komme.
Letztlich kamen bereits während der Stadtratssitzung aber auch im Nachgang, in den vergangenen Tagen, mehrere Vorwürfe zusammen - teilweise über den Punkt „Huber-Häuser/Tiefgarage“ hinausführend. Von manchen wurde die Thematik an sich kritisiert, teilweise auch manche Vorgehensweise. Wir haben die eingegangenen Stellungnahmen und Leserbriefe nachfolgend abgedruckt.

SO GESEHEN...

...ist es sehr gut, wenn ein Thema ausführlich diskutiert wird. Schließlich sollen alle Personen zu Wort kommen, alle Meinungen präsentiert, alle Aspekte beleuchtet werden. Dass aber ein Thema solch hohe Wellen schlägt, wie im Fall der „Huber-Häuser/neuen Tiefgarage“, kommt doch nicht allzu oft vor. Mehrere Leserbriefe und Stellungnahmen erreichten uns sowohl zum Thema an sich als auch zur Vorgehensweise, wie es schließlich zu dem Beschluss im Stadtrat kam. Dies haben wir zum Anlass genommen, heute diese gesamte Seite dem Thema zu widmen. Eines dürfte aber sicher sein: Komplett gegessen ist das Thema auch dann nicht.

 Jennifer Jahns

Ausführlich Bericht erstattet zum Thema „Huber-Häuser/Tiefgarage“ sowie der entsprechenden Diskussion im Stadtrat wurde am 29. Juli in der PNP. Für alle Leserbriefe und Statements auf dieser Seite, die sich auf eben dieses Thema beziehen, gilt wie immer folgender Grundsatz: Leserbriefe/Statements sind Äußerungen der jeweiligen Verfasser und brauchen mit der Meinung der Redaktion nicht übereinzustimmen. Die Redaktion behält sich aus Platzgründen Kürzungen vor.


LESERMEINUNG


Verwundert über
das Verhalten

Obwohl ich dem Neubau der Huber-Häuser sehr positiv gegenüberstehe, wundert mich doch das Verhalten der ÖDP im Zusammenhang mit der im völligen Gegensatz zu ihrer Verkehrsabneigung stehenden Haltung zum Bau einer öffentlichen Tiefgarage mit schlechter Verkehrsanbindung in der Innenstadt.
Einerseits wurde vor ein paar Jahren mit viel Geld ein Parkhaus in der Bahnhofstraße gebaut, um unnötigen Verkehr aus der Innenstadt abzuziehen und nun wird wieder mit viel Geld ein anderes Tiefgaragen-Parkhaus gebaut, um den Verkehr wieder in die Innenstadt zu führen. Weniger Verkehr am Stadtplatz bedeutet mehr Ruhe, mehr Sicherheit und bessere Luft für unsere Lungen und damit höhere Lebensqualität für Einheimische und Touristen im Luftkurort Freyung, so lauteten früher die Argumente von Umweltschützern. Besonders kurios ist deshalb das Abstimmungsverhalten der beiden ÖDP-Stadträtinnen Ruhland und Tesche. Seit Jahren fordern sie mit ihrer ÖDP eine Verkehrsberuhigung oder gar eine Fußgängerzone in Freyung.(...) In Zeiten knappen Geldes wollte die ÖDP bayernweit zeigen, dass auch mit minimalem finanziellen Aufwand ein Optimum an Wohlfühl- und Identifikations-Effekt für die Menschen in Bayern zu erreichen wären. Nun werden 1,9 Millionen Euro in eine Tiefgarage investiert. (...)
Helge Dorazil,
Freyung



STELLUNGNAHME DES 1. BÜRGERMEISTERS Olaf Heinrich

Sachlich
diskutieren

Stellungnahme von 1. Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich: Dass eine Großinvestition wie der Neubau der Huber-Häuser im Herzen der Stadt Freyung für Diskussionen sorgt, liegt in der Natur der Sache. Ich jedenfalls bin begeistert von der Investitionsbereitschaft von Menschen, die aus der Region kommen. Der in der letzten Woche vorgestellte Bau wird unsere Stadt bereichern. Natürlich bin ich gerne bereit, sachlich auf die aktuellen Fragen zu antworten.
In der letzten Stadtratssitzung wurde die Frage gestellt, wieso bei der aktuellen Entscheidung ehemalige Kritiker des Bauvorhabens von CF1 (in den Jahren 2007/08) nun plötzlich die Errichtung einer Tiefgarage unter den sog. Huber-Häusern befürworten würden. Dazu ist festzuhalten: Der Stadtrat sprach sich am 24. Juli 2007 auf Vorschlag von Bürgermeister Peter Kaspar mit 19 : 1 Stimmen für das Konzept einer Tiefgarage mit ca. 130 Plätzen und einer Investition in die Huber/Weber-Häuser aus. Damit ist sichtbar, dass die CSU dem Vorhaben positiv gegenüberstand. Die CSU-Fraktion kritisierte seinerzeit lediglich, dass das Bauvorhaben mit dem Neubau eines Discounters im Aufeld verbunden wurde. Es bestand die Gefahr, dass der Discounter gebaut, aber das Versprechen, am Stadtplatz zu investieren, nicht eingelöst werden würde. Es lässt sich also festhalten, dass der Freyunger Stadtrat der vergangenen Wahlperiode wie der aktuellen Wahlperiode immer großes Interesse an einer Neukonzeption der Huber-Häuser am Stadtplatz hatte. Eine Tiefgarage mit über 130 Plätzen wurde schon 2007 im Stadtrat befürwortet. 2007 stimmten 19 von 20 Stadträten für das Parkhausprojekt, 2011 waren es 16 bei 3 Gegenstimmen.
In einem zentralen Punkt ist die Situation jedoch völlig anders als 2007: Damals gab es kein Verkehrskonzept zur Entlastung der Innenstadt. Dies ist heute anders: Das Grundstück zwischen Krankenhaus- und Passauerstraße gehört der Stadt, ab kommender Woche wird der Gebäudebestand abgerissen, eine Umsetzung dieser Verkehrsentlastungsmaßnahme kann also jetzt angegangen werden. Weiterhin gibt es einen gültigen Stadtratsbeschluss mit 17:1 Stimmen, in dem es heißt: „Der Stadtrat befürwortet die weiteren Planungen der Krankenhausstraße“. Dieser Beschluss basiert auf der Aussage des Verkehrsgutachtens, dass die Verlängerung der Krankenhausstraße den Stadtplatz von Verkehr entlasten wird.
Ich bin überzeugt, dass die sehr erfreuliche Großinvestition am Stadtplatz dem Einkaufsstandort Freyung wie dem Wohnort erheblich Vorteile bringt. Die vom Stadtrat 2008 beschlossene Verlängerung der Krankenhausstraße und die bereits im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Vorplanung der Westtangente über Forstgarten/Zuppinger Straße/Passauer Straße sind zentrale Bestandteile des zukünftigen Verkehrskonzepts. Es ist ein Glücksfall, dass am Stadtplatz in zwei Jahren zwei neue Häuser stehen und beide Weber-Häuser noch 2011 fertig saniert sind. Parallel dazu werden wir über die innerörtlichen Umgehungen zur Entlastung am Stadtplatz sorgen, sodass sich die Situation im Vergleich zum jetzigen Status definitiv verbessern wird.
Zusammenfassend: 1. Jeder neue Stellplatz ist ein Vorteil für den Einkaufs- und Wohnstandort Innenstadt. Die Eigenmittel von rund 800 000 Euro sind für 108 Stellplätze bestens angelegtes Geld und werden zudem durch Parkeinnahmen refinanziert. 2. Das Projekt bringt noch mehr Leben in die Stadt und sorgt für Kundenfrequenz. Das Cineplex-Kino macht Freyung gerade für junge Menschen attraktiver. Unser Zentrum blüht auf. 3. Der Stadtplatz wird durch die geplanten innerörtlichen Umgehungen spürbar entlastet werden. 4. Alle Fraktionen wurden vier Wochen vor der Sitzung umfänglich informiert. Jeder hat die gleichen Unterlagen bekommen. 5. Zu den Aussagen von Herrn Drexler nur soviel: Halbwissen, persönliche Angriffe und Unwahrheiten sind in meinen Augen kein vertretbares Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Dr. Olaf Heinrich,
1. Bürgermeister von Freyung





STELLUNGNAHME DER ÖDP-FRAKTION




„Es gab ausführliche Informationen“
Stellungnahme der ÖDP-Fraktion zum Thema: In dem Bericht wird u.a. erwähnt, dass sich die „Opposition (...) im Vorfeld nicht ausreichend informiert (gefühlt habe)“. Hierzu ist zu sagen, dass es im Rahmen von zwei Fraktionsführerbesprechungen, bei der sowohl Frau Degner als auch Herr Drexler anwesend waren, ausführliche Informationen von Seiten des Bürgermeisters gegeben hat.
Bereits vor der Stadtratssitzung vom 6. Juli wurden die vorläufigen Pläne zum Bauvorhaben am Stadtplatz (einschließlich Tiefgarage) sowie Kostenschätzungen vorgelegt. Auch in der Fraktionsführerbesprechung für die Stadtratssitzung vom 27. Juli erhielten die anwesenden Personen weitere, aktuelle Informationen zu diesen Projekten. Im Übrigen erhalten in diesen vor Stadtratssitzungen üblichen Gesprächsrunden die Fraktionsführer sowie Einzelstadträte (FDP/SPD) nicht nur Hintergrundinformationen, sondern haben selbstverständlich auch die Möglichkeit, durch Fragen etwaige Unklarheiten bereits vor der Stadtratssitzung abzuklären. Aus welchen Gründen hier ein Informationsdefizit beklagt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.
Renate Ruhland
ÖDP-FraktionsführeLrin



MEINUNG DER FDP

Sondersitzung des FDP Stadtverband Freyung

"Order de Mufti"/Stadträte nur Statisten und lästiges Beiwerk?


Entscheidungen
im Alleingang?

Die FDP Spitze des Ortsverbandes Freyung traf sich am Dienstag - und auch hier war der Punkt „Huber-Häuser/Tiefgarage“ Thema. Stadtrat Gerhard Drexler (FDP) sprach dabei deutliche Kritik aus, die er anschließend der PNP auch als Pressemitteilung zukommen ließ. Nachfolgend einige Auszüge:
„Die Stadtratssitzung am Mittwoch wurde zur Demonstration der überheblichen Amtsführung des Freyunger Bürgermeisters Olaf Heinrich“, so Drexler. „Fundierte rechtliche Bedenken der unabhängigen Stadträte bezeichnete Dr. Heinrich einfach als rechtliches Halbwissen, obwohl die Informationen (inkl. Paragrafen und dazugehörigen Bundesverwaltungsgerichtsurteilen) aus dem Bundesjustizministerium und von Juristen der FDP Landtagsfraktion stammten“, so Drexler weiter. „Wenn Olaf Heinrich dann sehr staatstragend seinen Lieblingssatz spricht: ,Ich habe alles mit der Regierung von Niederbayern abgesprochen‘, dann will er damit wohl nur den Stadtrat beeindrucken (...). Auch sprach Drexler von einem gewissen Informationsvorsprung für CSU/ÖDP vor der entsprechenden Stadtratssitzung: „Das ist wieder ein weiterer Beweis, dass in Freyung alles vorher im Hinterzimmer ausgekungelt und nachher von den meist gleichgeschalteten CSU/ÖDP Stadträten abgenickt wird.“
Drexler weiter in seiner Pressemitteilung: „In der August-Ausgabe seines Blattes (vorab auf www.freyung.de) antwortete Heinrich irgendwie doch auf den Antrag der FDP zum Verkehrskonzept (PNP berichtete). Der Bürgermeister verkündete, dass er zur Verhinderung der befürchteten Verkehrsverschärfung in der Innenstadt noch zwei Umgehungsstraßen bauen wird. Über diese Tatsache wundere ich mich allerdings sehr, denn bisher gibt es hierzu zumindest in einem Fall keinen gültigen Stadtratsbeschluss.“ Auch der FDP-Ortsvorsitzende Jochen Hany, der bei dem FDP-Treffen war, habe gesagt: „Dieses Vorgehen des Bürgermeisters ist eine Missachtung aller demokratischen Gepflogenheiten (...).“
Vom Sparfanatiker Olaf Heinrich (...) werden jetzt einfach 1,9 Millionen Euro der Bürger für eine Tiefgarage am falschen Platz mit vollen Händen ausgegeben. Auch für die Verlängerung der Krankenhausstraße gebe es laut Drexler derzeit keinen gültigen Stadtratsbeschluss - er kritisiert so manche Entscheidung des Bürgermeisters „im Alleingang“.

Gerhard Drexler
FDP-Stadtrat



LESERMEINUNG

„Das Gleiche ist offenbar
nicht dasselbe“
Beim Lesen des Artikels fühlte ich mich in die Vergangenheit versetzt. Vor fünf Jahren habe ich mich nämlich sehr gefreut, als bekannt wurde, dass ein Investor die Freyunger Innenstadt beleben und dafür viel Geld in die Hand nehmen will. Als die ganze Idee zerschlagen worden ist, habe ich mich gefragt: Warum stimmt der Stadtrat gegen diese tolle Idee? (...) Jetzt wird die gleiche Idee wieder aufgegriffen, plötzlich ist sie gut und die große „Chance“.
Diese Chance wurde von einem Teil des jetzigen Stadtrates in den Jahren 2006/2007 vehement ausgeschlagen. Damals hatte der Bürgermeister dem Stadtrat und den Gremien einen Investor vorgestellt, der in der Stadt mehr als 20 Millionen Euro (...) anlegen wollte. (...) Bei der Vorstellung der Projekte im Stadtrat wurde der Investor dann aber von der damaligen Opposition „regelrecht niedergemacht und beleidigt“, sodass dieser während der Stadtratsitzung aufstand und nicht nur die Stadt verlassen, sondern seine Pläne und sein Geld in einer anderen Niederbayerischen Stadt umgesetzt hat. Übrigens, bei den Widersachern der damaligen Projekte handelt es sich fast um den gleichen Personenkreis, der jetzt ohne große Diskussion, mit einmütiger Mehrheit, das neue Projekt voranbringt.
Bei der Vorstellung des damaligen Projekts hatte sich insbesondere der jetzt amtierende Bürgermeister, eine Stadträtin und Stadträte hervorgetan, die vehement und ideologisch für eine Reduzierung des Straßenverkehrs in der Innenstadt kämpften. Davon sieht man heute nichts mehr. (...) Jetzt, als Stadtrat, ist zudem aus einem anderen damaligen Gegner plötzlich ein Investor geworden.
Wenn der Stadtrat 2006/2007 der fast identischen Planung seine Zustimmung erteilt hätte bzw. durch offene Diskussion auf einen gemeinsamen Nenner gekommen wäre, gehörten die „Huberhäuser“ heute schon zum Stadtbild. In den generalsanierten und umgestalteten Gebäuden befände sich ein großer „Ankermieter“, das Modehaus, Büros und betreutes Wohnen. Außerdem, im Gegensatz zur jetzigen Planung, ein vom Investor bezahltes Parkhaus mitten in der Stadt. (...)    Ottilie Fritsch
Speltenbach





LESERMEINUNG






QUELLE PNP Freyung

Nach JuLi-Kritik: Drexler wird aus Landesvorstand gewählt!

Ausgerechnet ein JuLi, der an der Uni Passau studiert, folgt auf den streitbaren Freyunger

Es ist schon fast Ironie des Schicksals: Der Freyunger FDP-Politiker Gerhard Drexler ist am Wochenende aus dem bayerischen FDP-Landesvorstand rausgewählt worden, in seine Fußstapfen tritt Armin Sedlmayr, ein junger JuLi-Politiker, der in Passau Jura studiert. Vor gerade mal zwei Wochen hatte Drexler die starke FDP-Nachwuchsrekrutierung an den Hochschulen beklagt (PaWo berichtete) und die JuLi-Politik harsch kritisiert.

Drexler schenkte sich auch am vergangenen Wochenende nichts: Der niederbayerische Delegierte verteilt am Samstag zum Auftakt des FDP-Landesparteitags in Amberg knallgelbe Flugblätter. Darauf zu lesen: „Ich stehe für eine Meinung – auch länger als drei Tage.“ Die Rücktrittsforderungen des bayerischen JuLi Vorsitzenden Siegle an FDP-Wirtschaftsminister Brüderle bezeichnete Drexler als „Treppenwitz” von „Sandkastenstrategen”, wetterte gegen die „blutrünstigen Brüderle-Jäger” und verurteilte einen „lancierten Presseartikel der JuLis” bezüglich einer angeblichen Forderung der FDP Bayern nach Brüderles Rücktritt.

Am Sonntag bei der Landesvorstandswahl setzte Drexler noch einen drauf: „Um meine tiefe Abneigung gegen diese JuLi-Machenschaften zu dokumentieren, habe ich nicht auf einem aussichtsreichen sechsten Platz, sondern auf dem traditionellen JuLi-Platz (1. Beisitzer) in den bayerischen FDP-Landesvorstand kandidiert”, bestätigte er der PaWo. Drexler: „Wie zu erwarten war, habe ich deshalb den Wiedereinzug in den Landesvorstand verpasst. Aber mir sind Prinzipien wichtiger als Parteiämter!”

Parteiinsider munkeln, dass Drexler derzeit wohl (anm. wegen seiner JuLi-Kritik) auch auf einem sechsten Platz wenig Chancen gehabt hätte, wieder in den Landesvorstand gewählt zu werden.

Dort wurde schließlich der gebürtige Deggendorfer Armin Sedlmayr (22) als Beisitzer in den Landesvorstand gehieft. Drexler sieht sein Ausscheiden aus dem Landesvorstand gelassen und will auch mit seiner parteiinternen Kritik nicht locker lassen: „Als gewählter Bundesdelegierter bin ich auf dem Parteitag in Rostock”, betont der Freyunger mit einem Schmunzeln.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Reitmeier
Redaktion
Passauer Woche

Dienstag. Fast ein wenig wie die Alpen von oben schaut es auf dem Festplatz in der Au derzeit aus. Der dort abgeladene und mittlerweile schon stark geschmolzene Schnee malt dort ein kurioses Relief-Bild. Kleine Hügel reihen sich aneinander, in verschiedenen Grautönen. Bald ist der Schnee dann hoffentlich komplett weg - und lässt den Frühling einziehen. - jj/Foto: Jahns

Mittwoch. Da hatte der Freyunger Stadtrat Gerhard Drexler (FDP) Glück, dass er eine kräftige Stimme hat. Das hat sich bei der gemeinsamen Sitzung des Freyunger Stadtrates mit den Gremien aus den Gemeinden Hohenau und Mauth erwiesen. Denn im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes, in dem die drei Gremien tagen, saß Drexler ziemlich weit hinten - aber die Sprechanlage an seinem Platz wollte nicht so wie der FDP-ler. Bei zahlreichen Versuchen seine Redebeiträge über den Verstärker für alle Anwesenden hörbar zu machen, wollte der Lautsprecher einfach nicht mitmachen. Aber - wohl dank der geübten Stimmbänder - hat am Ende doch jeder mitbekommen, was Gerhard Drexler zu sagen hatte. - löw

KOMMENTAR 07.2009

Die "Bayerischen Tage der Dorfkultur", die ihren Schwerpunkt heuer in Niederbayern und erstmals im Bayerischen Wald haben, setzen alle zwei Jahre wichtige Akzente für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die landesweit 100 Veranstaltungen gehen zwar erst am Sonntag im Markt Perlesreut im "Ilzer Land" zu Ende. Aber bereits die Eröffnung im Markt Schönberg mit Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat am Wochenende wichtige Erkenntnisse erbracht oder bestätigt - nicht nur für den Landkreis Freyung-Grafenau, sondern für die gesamte Region. Im Ruhrkumpel-Slang würde man nun fragen: "Was lernt uns das?"

Der gastgebende Landrat Ludwig Lankl konnte viel lernen. Er brüstet sich bisher damit, dass FRG als "Beispielregion" für die Arbeit des Staatssekretärs-Ausschusses erwählt wurde. Von mehreren hochrangigen Vertretern auf dem Podium musste er die peinliche Belehrung entgegennehmen, dass mit "Beispiel" nicht ein Vorbild für andere gemeint ist. Vielmehr handelt es sich eher um ein abschreckendes Beispiel, an dem die Staatsregierung erproben will, ob man auch einem Schlusslicht unter Bayerns 72 Landkreisen mit Strukturpolitik noch helfen kann. Weder der Minister noch andere Fachleute ließen einen Zweifel daran, dass staatliche Strukturhilfe nur möglich ist, wo Probleme begriffen wurden und Selbsthilfe zielgerichtet funktioniert.
Hoffnungsvoll stimmte, dass es auch innerhalb eines solchen, für Unprofessionalität, Spezlwirtschaft und Kirchturmpolitik bekannten Landkreises Kommunen gibt wie etwa die im "Ilzer Land", die gemeinsam - trotz der schlafenden Stadt Grafenau - mit ihren Aktionen erfolgreich sind.

Quer durch die Referate wurde zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Reihe von Grundproblemen verdeutlicht. Den sich beschleunigenden demographischen Wandel hin zur Überalterung darf man laut Minister Brunner weder als unabwendbar hinnehmen noch schönreden. Vielmehr müsse man dem Trend aktiv entgegenwirken, dass immer mehr junge Arbeitnehmer und junge Familien abwandern, vor allem aber die Intelligenz der Region.
Um junge Leute halten und neue qualifizierte Arbeitskräfte herzuholen, hilft es aber nichts, immer nur die Schönheit der Landschaft und die Vielfalt der "Do-it-your self- Kultur" hier zu preisen. Entscheidend ist erstens die Erhaltung und Verbesserung der touristischen Infrastruktur, ebenso der Landwirtschaft und das aktive Bemühen um mehr qualifizierte Arbeitsplätze in Industrie und öffentlichem Dienst. Es gibt etliche international erfolgreiche Firmen im Bayerischen Wald, die beweisen, dass moderne, technologisch hochentwickelte Industrie auch hier möglich ist.
Zweitens wurde aber auch die Notwendigkeit deutlich, dass Standortvorteile mehrerer Gemeinden gemeinsam professioneller nach außen vermarktet werden müssen. Wenn man freilich wie in FRG eine teure "Imagekampagne" im eigenen Landkreis inszeniert, lockt man weder eine Firma noch einen Urlauber in die schöne Landschaft. Damit kann man allenfalls Selbstlob und Selbstdarstellung auf Hochglanz polieren nach dem Schlager: "Wir sind so schön, wir sind so toll - grad wie der Anton aus Tirolll!"

Hannes Burger

Berlin/FRG. Sepp Köberl aus Köppenreut ist schon gespannt. Gleich wird er für den Bundespräsidenten und seine Gattin „Mia san vom Woid dahoam“ spielen „Ich habe lange überlegt, was ich als erstes spielen soll“, sagt der 69-jährige aus Freyung. Nachdem er von Gerhard Drexler anmoderiert wurde, legt der Köberl Sepp mit seinem Akkordeon richtig los und begeistert 1500 Gäste.

In Berlin wurde zur „Tafel der Demokratie“ aufgetischt, mit dabei sind auch 16 FRG-Gäste von Tafel-Sponsor Gerhard Drexler sowie Familie Kumor aus Freyung - letztere haben Freikarten für die Veranstaltung bei der PNP-Verlosung gewonnen. Sie alle essen direkt vor dem Brandenburger Tor mit Horst Köhler und seiner Frau Eva Luise Erbsensuppe mit Kalbstafelspitz.
Mit dabei auch die Freyunger Walter Eckmüller und Petra Braun. Beide sind begeistert von der Natürlichkeit des Präsidentenpaares. Mit einem Drei-Gänge-Menü, organisiert vom Verein Werkstatt Deutschland e.V., feiern sie den Beginn der zweiten Amtszeit des Bundespräsidenten. Horst Köhler und seine Gattin sind, sobald sie sich von ihrem Tisch wegbewegen, von einer Menschentraube umringt. Alle wollen Fotos machen, ihm die Hand schütteln oder einen Wunsch loswerden.

Richtig begeistert sind Tom Andres und Claudia Wurm aus Freyung. Tom Andres hatte das Losglück auf seiner Seite und gewann die von Drexler gesponsert Reise - Drexler war einer der deutschlandweit 20 Förderer des Empfangs.
Auch Azubi Sonja Lenz und ihr Freund Stefan Seibold aus Grainet sind dabei. Gerhard Drexler hatte die Auszubildende von Knaus Tabbert ausgewählt, um seine Freude über die „Wiedergeburt“ des Wohnwagenherstellers auszudrücken.

Renate Selwitschka hat ihre Chance wahrgenommen, persönlich mit dem Staatsoberhaupt zu sprechen. Köhler hat die Freyungerin beeindruckt. „Er war so natürlich. Ein überwältigendes Erlebnis“, sagt sie.
Während des Drei-Gänge-Menüs, zu dem neben einer Erbsensuppe auch Sülze mit Flusskrebsen und ein Mandelkuchen gehörten, sitzt Gerhard Drexler am Tisch von Ehepaar Köhler und dem TV-Moderator Ulrich Meyer. „Ich versuche, Ihre Anregungen in die Politik zu bringen“, verspricht der Bundespräsident anschließend. Eine gute Stunde länger als geplant bleibt das Staatsoberhaupt auf dem Pariser Platz, ließ sich fotografieren und gab Autogramme. Auch einige Freyunger haben eine Unterschrift ergattert. Die Speisekarte mit der prominenten Unterschrift soll bei ihnen zu Hause nun einen Ehrenplatz erhalten.
Bundespräsident Horst Köhler hatte schon bei der ersten Tafel im Jahre 2004 wissen lassen, dass es ihm wichtig sei, an der „Tafel der Demokratie“ auf Menschen zu treffen, die für gewöhnlich nicht Gelegenheit hätten, ihrem Staatsoberhaupt unmittelbar zu begegnen. - pnp

Der Passauer Bundestagsabgeordnete Max Stadler ist Spitzenkandidat der niederbayerischen FDP für die Bundestagswahl im Herbst. Die Delegiertenversammlung nominierte Stadler am Wochenende in Plattling mit 40 von 42 Stimmen.


Bei der Stichwahl um Platz zwei setzte sich der Freyunger Kreisrat Gerhard Drexler gegen den Landshuter Stadtrat Christoph Zeitler durch. Rang drei belegte Philipp Frankenfeld aus Viechtach. Die Landesliste der FDP-Bayern zur Bundestagswahl wird am 29. März 2009 in Dingolfing aufgestellt.

Unserradio 16.03.2009

Freyunger setzt Unterstützer-Bus ein, um zum Bundestags-Direktkandidaten nominiert zu werden

Von Wendelin Trs
und Helmuth Rücker
Freyung/Deggendorf. Mit den Umfragewerten steigt das Begehren auf die Bewerberplätze: Der Freyunger Gerhard Drexler hat in Deggendorf einen „Coup“ gelandet und den dortigen Liberalen bei der Nominierungsversammlung im „Weißbräu“ das Bundestags-Direktmandat weggeschnappt.
Drexler hatte im Vorfeld der Versammlung Wind davon bekommen, dass in Deggendorf mit Datum vom 1. Februar 30 Personen in die FDP eingetretgen waren. Bisher war die Freyunger Seite stets knapp stärker gewesen. Drexler setzte also alles daran, sein Wähler-Kontingent ebenfalls aufzustocken. Alle, die in der Vergangenheit eine Sympathie gegenüber der FDP bekundet hatten, wurden angesprochen. Als Drexler wegen hohen Fiebers ausfiel, sprangen ihm Freunde zur Seite.

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Den Urlaub für den Wahlgang abgebrochen

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Das nicht genug. Drexler wusste seine Mitglieder zu motivieren, zur Versammlung nach Deggendorf zu fahren. „Selbst so genannte Karteileichen waren bereit, mitzumachen“, erzählt der 45-jährige selbständige Finanzfachwirt. Andere erklärten sich bereit, früher als geplant den Urlaub in Frankreich abzubrechen. Mit dem Bus ging es gemeinsam nach Deggendorf. Deggendorf deshalb, weil die Landkreise Freyung-Grafenau und Deggendorf zusammen den Bundeswahlkreis bilden.



Mit dem starken Auftritt der Nachbarn hatten die Deggendorfer offensichtlich nicht gerechnet. Drexler kam ferner zugute, dass die Deggendorfer Seite mit zwei Kandidaten ins Rennen ging, während sich die Freyung-Grafenauer auf ihren Kandidaten konzentrieren konnten.
Ins Rennen um das Direktmandat ging neben Drexler der Deggendorfer Kreisvorsitzende Alexander Fürter, in Drexlers Pressemitteilung mehrmals als „Andreas Fürther“ bezeichnet. Trotz eines laut Fürter deutlichen Vorstandsbeschlusses zu seinen Gunsten warf aber auch Kreisrat Lippold Freiherr von Rössing seinen Hut in den Ring. Laut Pressemitteilung erhielt Drexler im ersten Wahlgang 67, Fürter 54 und von Rössing 25 Stimmen von insgesamt 146 stimmberechtigten Parteimitgliedern. In der Stichwahl vereinigte Drexler 75 Stimmen auf sich. Fürter bekam 66 Stimmen und wurde ohne Gegenkandidaten als Listenkandidat aufgestellt.
„Ich fühle mich schon etwas überrumpelt“, gab Alexander Fürter auf PNP-Anfrage zu. Fürter hatte auf die Mitgliederliste der Landesleitung vertraut, „plötzlich waren es 30 Freyunger Mitglieder mehr“. Der ebenfalls unterlegene von Rössing meinte, wenn man so wolle, habe Drexler im Rahmen der Satzung einen Coup gelandet. „Die Frage ist, wie weit einen so etwas bringt“, ist von Rössing gespannt, wie die Landesversammlung Drexlers Vorgehen bei der Aufstellung der entscheidenden Listenplätze am 29. März in Dingolfing bewertet.
Doch offenbar waren sich die Deggendorfer untereinander auch nicht gerade grün. „Wenn wir Deggendorfer uns einig gewesen wären, hätte es für uns auch gereicht“, kommentiert Fürter die Mitgliedergewichtung bei der Versammlung am vergangenen Sonntag im „Weißbräu“ mit 77:69 für Deggendorf. Trotzdem will Fürter nicht mehr Öl ins Feuer gießen: „Ich sehe es sportlich und langfristig.“ Zu der Nominierungsversammlung war die Presse im Übrigen laut Vorstandsbeschluss nicht geladen worden.

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Auf der Liste ein Platz unter den ersten 15

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Gerhard Drexler, der bei der letzten Bundestagswahl 13 Prozent geholt hatte, macht sich keine Hoffnungen, Barthl Kalb (CSU) zu schlagen. Er spekuliert auf einen aussichtsreichen Listenplatz, den anders als bei den großen Parteien gewöhnlich die Direktkandidaten erhalten. Optimisten bei der FDP glauben an 15 oder gar mehr Bundestagsmandate. Daher strebt Drexler einen Listenplatz unter den ersten 15 an. Anders als bei den Kommunal- und Landtagswahlen kann der Wähler keinen Kandidaten bevorzugen.

Quelle PNP Niederbayern 04.03.09

Freyunger Kandidat Drexler setzte sich gegen
Fürter und von Rössing durch

Deggendorf/Freyung. (pk) Der Freyunger
Finanzfachwirt Gerhard Drexler wurde am
Sonntag im Gasthof "Weißbräu" zum
FDP-Direktkandidaten für die
Bundestagswahl 2009 nominiert. Das mit 160
Liberalen besetzte Lokal platzte fast aus den
Nähten.

Die Nominierung Drexlers als FDP-Kandidat
für den Wahlkreis 227
Deggendorf/Freyung-Grafenau gilt für viele
als Überraschung, da vor der Versammlung
davon ausgegangen wurde, dass die
Kandidaten aus dem Kreisverband
Deggendorf stimmenmäßig besser
abschneiden würden. Doch Gerhard Drexler
hatte darauf reagiert und in einem eigens
gemieteten Reisebus seine Parteianhänger
aus dem Landkreis Freyung-Grafenau zur
Nominierung nach Deggendorf mitgebracht.
Dennoch musste er vor den 160
Parteimitgliedern überzeugen. Galt es
schließlich, sich bei der Vorstellung der
eigenen Person und Ziele gegen die
Mitbewerber um die Direktkandidatur, den
Kaufmann Alexander Fürter und den
Insolvenzverwalter Lippold Freiherr von
Rössing, beide aus dem FDP-Kreisverband
Deggendorf, durchzusetzen.

Im ersten Wahlgang um die
Bundestagskandidatur erhielt Drexler
schließlich 67, Fürter 54 und von Rössing 25
Stimmen von den insgesamt 146
stimmberechtigten Parteimitgliedern. So kam
es zur Stichwahl zwischen Drexler und Fürter,
wobei Drexler mit 75 Stimmen zum
FDP-Direktkandidaten für die
Bundestagswahlen im Herbst nominiert
wurde. Alexander Fürter erhielt 66 Stimmen
und wurde als Listenkandidat aufgestellt. Bei
der Nominierung, zu der offenbar nicht einmal
die Presse eingeladen war, lief nicht alles so,
wie es manche erwartet hatten. Wie gestern
an unsere Zeitung herangetragen wurde, ist
die Deggendorfer FDP-Kreisführung ziemlich
verwundert darüber, dass Drexler und nicht
Fürter das Rennen als Direktkandidat machte.

Die Freyunger FDP habe
überraschenderweise am Tag vor der
Nominierung und auch am selben Tag noch
*reihenweise Mitglieder rekrutiert, um eine
Mehrheit zusammenzubekommen.
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*Anmerkung dazu aus Freyung:

Der Kreisverband Freyung-Grafenau hat mit Eintrittsdatum 01.03.2009 nur EIN Mitglied neu aufgenommen!!!

Der Kreisverband Deggendorf hat am 01.02.2009 mehr als 30 Mitglieder rekrutiert!!!
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Auf Kopfschütteln stößt beim
FDP-Kreisvorstand auch das Gebaren des
Deggendorfer FDP-Kreisrats Lippold Freiherr
von Rössing, dem man nahegelegt habe,
zugunsten Fürters auf eine Kandidatur zu
verzichten. Trotzdem sei er angetreten, wenn
auch mit mäßigem Erfolg. "Komisch, dass die
25 Deggendorfer Stimmen, die im ersten
Wahlgang auf Rössing entfielen, dann auf
einmal dem Freyunger Kandidaten zugute
kamen", so gestern ein ranghoher
FDP-Funktionär.

Redaktion: donaukurier deggendorf
04. March 2009,

Der Freyunger FDP-Kreisrat Gerhard Drexler möchte in den Bundestag einziehen. Auf der Nominierungsversammlung der FDP im Bundeswahlkreis Deggendorf/Freyung-Grafenau wurde Drexler als Direktkandidat nominiert. Der Deggendorfer Andreas Fürther tritt als Listenkandidat bei der Bundestagswahl im Herbst an.

Quelle Unserradio.de

Sogar Loriot gab ein Gastspiel - Bei der Hitparade am Rosenmontagsball auf der Welle „Fasching“ gesendet


Ein spitzfindiger Dialog von Bürgermeister Olaf Heinrich (Sebastian Gruber, rechts) und Stadtrat Gerhard Drexler (Peter Attenbrunner).


Von Norbert Peter
Freyung. In die wilden 70-er Jahre tauchte die Kolpingfamilie bei ihrem Rosenmontagsball im Kurhaus ein und konnte zur Hitparade unter der Regie von Paul Brunner als Dieter Thomas Heck redegewandt sehr hochrangige internationale Interpreten dem närrischen Publikum präsentieren. „Lehnt euch zurück und lasst euch verzaubern mit den Stars aus vergangenen Jahrzehnten. In eine Zeit, in der Bürgermeister Olaf Heinrich, der bei diesem Ball den 30. Geburtstag feiern konnte, gerade in die Wiege gelegt wurde“.



„Licht aus - Spot an“ hieß es dann und die Bühne war frei für Victor Christoph-Carl von Bülow alias Loriot und die berühmte Badewannenszene, in der Bürgermeister Olaf Heinrich (Sebastian Gruber) und Stadtrat Gerhard Drexler (Peter Attenbrunner) mit spitzfindigen Dialogen und einer Stadtratstypischen Situation gemeinsam plantschten, oder besser, plantschen wollten.
„Ich möchte nicht unhöflich erscheinen, aber ich wäre jetzt gern ganz allein“, macht der im letzten Schrei der Bademode gekleidete Bürgermeister den Badehosentragenden Stadtrat aufmerksam. „Wenn man sich bis aufs letzte Hemd ausziehen muss, ist man halt gern allein“. „Von Baden kann nicht die Rede sein, es ist ja gar kein Wasser in der Wanne“, moniert der Stadtrat und der Bürgermeister kontert: „Ich dachte, uns steht das Wasser bis zum Hals“. „Und ich dachte, wir sitzen im gleichen Boot - lassen Sie jetzt das Wasser ein, Herr Bürgermeister“. „Ich lasse als Bürgermeister mein Wasser ein, wenn ich es für richtig halte“.
„Es sitzt sich recht kühl, einfach so in der Wanne“, wagt Stadtrat Drexler wieder einen Vorstoß. „Es wäre ja immerhin denkbar, dass es gewisse Argumente gäbe, die dafür sprächen, Wasser einzulassen und zwar jetzt“, macht der Stadtrat aufmerksam. „Und nach meiner Auffassung wäre jetzt ein Bad mit Wasser zweckmäßiger als ohne“. „Das ist Ihre ganz persönliche Meinung, Herr Stadtrat“, kontert der Bürgermeister, „und Sie können sich in meiner Wanne eine eigene Meinung gar nicht leisten“.
Aber: „Herr Stadtrat, wenn Sie mich ganz höflich darum bitten, lasse ich jetzt das Wasser ein“. „Ach, ist das Wasser kalt, könnte man das Wasser nicht etwas wärmer machen“. „Nein, denn ich übe bereits für unser neues Naturbad und da darf dann das Wasser so kalt sein, wie es heute im Freibad schon ist. Oder wir hoffen auf einen warmen Regen von oben“.

Übrigens: Peter Attenbrunner hat diesen trefflichen Dialog erst ein paar Stunden vor dem Ball geschrieben. In der Badewanne hat man oft die besten Einfälle.

Dann kam Bob Marley mit „No woman no cry“. Ein Lied, das dem Interpreten wie auf den Leib geschnitten war, nämlich Kaplan und Kolping-Präses Rupert Wimmer. Dieter Thomas Heck hat das Beste auf den 70-er Jahren aufgeboten, stets angekündigt vom Nummern-Girl (Josef Demm). Die legendäre Gruppe „Abba“ steht schon mit der Ballkapelle „Sternengold“ auf der Bühne und bei „Dancing Queen“ klatscht das Publikum begeistert mit.
Auch „Vadda Abraham“ mit seinen Schlümpfen fehlte nicht. „Woher kommt`s ihr, sogt`s mas boid - Aus Freyung im Bayerischen Woid“. „Warum segt des jeder glei - Mir ham Schneeketten dabei“. „Habts ihr a an Buagamosta - Ja den ham wir, Olaf hoaßt er“. „Spart es hoffentlich gscheit ei - Ja, des könnt net besser sei“. Warum singt`s eahm heit a Liad - Weil der Kerl heit dreißge wird“. Andreas Förster, Peter Attenbrunner, Josef Geis, Andrea Förster, Margit Attenbrunner, Ann-Kathrin Attenbrunner, Rainer Jungwirt und Heinrich Degenhart waren die „Schlümpfe“ der neuen Generation. Hans Söllner kam dann mit dem Lied „Mei Voda hot an Marihuanabaum“. Passend zur Flower-Zeit mit den Hippies Manfred Heydn, Sebastian Gruber und „Jesus“ Josef Demm. Wencke Myrhe, kopiert von Josef Geis, und der Song „Ich hab ein knallrotes Gummiboot“ kam im Finale. Dass es dann für alle Akteure einen Riesenapplaus der Närrinnen und Narren des Kolping-Rosenmontagsballes gab, war klar.
Josef Lichtenauer konnte am Ende in seiner Kabine Ton und Technik zurückfahren, Herbert Wagner die Kamera zurückdrehen, Fritz Simeth und Andreas Jungwirt die Eintrittskarten abrechnen. Paul Brunner dankte Erna Klampfl für die maßgeschneiderten Kostüme, wie auch den Freyunger Faschingsaktiven unter Tom Andres für die Perücken als Leihgabe, Michi Grünzinger vom TV für die Schlumpf-Mützen und den Sponsoren Walter Eckmüller und Elisabeth Fuchs. Die Barmannschaft war dann aktiv und der Rosenmontagsball wurde bis in den frühen Faschingsdienstag hinein gefeiert.

Freyung/Fürth. Der FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer ist als stellvertretender FDP-Landesvorsitzender bestätigt worden. Die Delegierten wählten den Juristen aus Abensberg beim Landesparteitag in Fürth mit 310 Stimmen von 359 gültigen Stimmen. Der Freyunger Kreis- und Stadtrat Gerhard Drexler ist ebenfalls erneut (247 Stimmen) in den Landesvorstand gewählt worden. Der Landesparteitag hat einen Antrag der FDP Niederbayern mit Gerhard Drexler (VLM) beschlossen - er fordert darin die Einführung von KFZ-Wechselkennzeichen nach Schweizer Vorbild (ein Kennzeichen für bis zu drei Fahrzeuge). - pnp

Die Angst vor der gefühlten Stärke
Liberale bremsen sich auf Parteitag selbst – Sorge um das Profil in der Koalition

Die Angst vor der gefühlten Stärke


FÜRTH – Sie werden sich ein wenig unheimlich. In den Umfragen schießt die FDP nach oben, zehn Prozent geben ihnen die Demoskopen derzeit. So stark fühlen sich die Liberalen, dass ihre bayerische Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger öffentlich träumt, die FDP «könnte drittstärkste Kraft im Landtag werden.«

Noch ist sie die kleinste von fünfen. Seit aber die Bayern die CSU in eine Koalition mit den Liberalen gezwungen haben, wächst die FDP. «Früher war es im Bayernwald schlecht, wenn du nicht in der CSU warst«, sagt Gerhard Drexler aus Deggendorf. «Und schädlich, wenn du in einer anderen Partei warst.« Das hat sich geändert. Seit die FDP in der Regierung sitzt. hat sich in Drexlers Ortsverband die Mitgliederzahl auf 60 vervierfacht.

Durststrecke ist vorbei

Auch Jörg Rohde erwartet in diesen Tagen das 900. mittelfränkische Mitglied; seit Jahresbeginn haben 60 Franken sich den Liberalen angeschlossen. Es hat andere Zeiten gegeben, da lag die Partei bei 1,7 Prozent, war die Kasse geplündert und das Ansehen gleich Null. «Die Umfragen sind fast zu gut. Und die Wahlen sind noch weit weg«, warnt die Nürnbergerin Katja Hessel, die als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium sitzt und dem Landesvorstand angehört.

Und so suchen sie in der Fürther Stadthalle die Balance zwischen eigenem Anspruch und Koalitionswirklichkeit. Mit Folgen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich mit 86 Prozent als Vorsitzende bestätigt; doch der neue Star heißt Martin Zeil. Der Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident schafft als ihr Vize mit 91 Prozent eine kleine Sensation.

Zeil gilt als potenzieller Nachfolger für Leutheusser-Schnarrenberger schon 2011, trotz seiner 61 Jahre und trotz des Generationswechsels bei der FDP. Miriam Gruß etwa, die neue Generalsekretärin, ist mit 33 Jahren die Jüngste diesem Posten. Gruß sitzt im Bundestag, bislang hat sie nicht sonderlich von sich reden gemacht, außer, als ihr ein Boulevardblatt unterstellte, sie wolle die Überraschungseier verbieten. «Das habe ich nie gefordert«, sagt die Mutter eines vierjährigen Sohnes. Das sei eine klassische Sommerloch-Geschichte gewesen. Doch ihr ist klar, dass sie das Etikett nicht mehr los wird. Es lasse sie, sagt sie, «ziemlich kalt«.

«In der Klemme«

Die Augsburgerin nimmt das Spiel der Medien entwaffnend gelassen. Sie werde, sagt sie, die politische Lücke füllen, die sie in Bayern sieht. Natürlich, analysiert ein Funktionär, «stecken wir in der Klemme, wenn wir FDP pur präsentieren wollen, weil wir auf unseren Koalitionspartner Rücksicht nehmen sollen.« Gruß, so das Kalkül, ist frei, weil sie in Berlin in keine Koalition eingebunden ist. «Wenn FDP pur in Bayern wegen der Koalition nicht möglich ist«, sinniert sie, «werde ich das eben als Bundestagsanbgeordnete aussprechen.«

Doch was FDP pur sein soll, verwässert zusehends. Leidenschaftlich ringen die Delegierten um einen Antrag der Jungen Liberalen, die «Aufschwung durch soziale Marktwirtschaft statt Abschwung durch Staatswirtschaft« fordern. Schon im Vorfeld hat Wirtschaftsminister Zeil mit dem Nachwuchs über Korrekturen verhandelt, die das Papier an die Realität anpassen – das liberale Dilemma soll nicht offensichtlich werden. Schließlich mag die FDP sich im Wahljahr nicht nachsagen lassen, sie habe Unternehmen für die Ideologie gekillt.

Auch Martin Zeil sieht die Probleme. «Da schwirren die Milliarden nur so durch den Raum«, sagt er. «Irgend jemand wird die Rechnung bezahlen müssen.« Dennoch «werden wir nicht weg rennen in der Krise wie unser letzter Bundeswirtschaftsminister.« Zeil verlangt Optimismus; er weigere sich, sagt er, «jetzt in die Weltuntergangsstimmung einzustimmen.«

Buhlen um die gleichen Wähler

Zeil freilich ist in die Koalition mit der CSU eingebunden, die den Liberalen zunehmend Probleme bereitet. «Wir buhlen mit der CSU um die gleichen Wähler«, sagt ein Delegierter. «Aber wir dürfen uns nicht gegen sie profilieren.« Jetzt rätselt die FDP, wie kooperativ sie sein muss und wie provokativ sie sein darf. Beispiel Bildungspolitik: Da, sagt ein Vorstand, «steht mit Kultusminister Spaenle für uns der Gegner fest. Ihn müssen wir attackieren, frontal in aller Härte.«

Nicht jeder hält das für gut. Das werde die CSU mitspielen, warnen manche, die fürchten, die FDP könnte sich überheben. Es gebe, sagt ein maßgebliches FDP-Mitglied, «einen Unterschied zwischen gefühlter und echter Kraft.« Andere versuchen sich in Kreativität. «Wir haben ein einheitliches Plakat für ganz Franken entworfen«, sagt Jörg Rohde. Das geht voll gegen die CSU und trägt nur einen Satz, in blau auf gelbem Grund: «Franken wählt diesmal FDP«.

Roland Englisch

Donaukurier:

Fürth (DK) Bayerns Liberale wollen bei Europa- und Bundestagswahl drittstärkste politische Kraft im Land werden. Bei ihrem Parteitag in Fürth stellte die FDP mit der Neuwahl ihres Landesvorstandes die Weichen für das Wahljahr 2009.


Das ist fast zu viel des Guten. Da ist die gute Stimmung eh kaum mehr zu toppen und jetzt auch das noch: Maria Risch ist Slalom-Weltmeisterin. Ein kurzer Jubel, mehr ist Bayerns Liberalen auf ihrem Landesparteitag in Fürth die schnelle Garmischerin trotzdem nicht wert. Die weißblaue FDP plagt schließlich eine ganz andere Sorge: Sie will endlich selbst einen Platz auf dem Stockerl – den dritten gleich hinter CSU und SPD.
Hätte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diesen Anspruch vor einem Jahr formuliert, ihre Parteifreunde hätten sie rundweg für verrückt erklärt. Doch diese Zeiten scheinen vorbei. Die Rückkehr in den Landtag, der demoskopische Höhenflug: "Wir haben Zulauf auf allen Ebenen", verkündet die FDP-Chefin stolz. "Wir sind auf dem besten Weg, dritte Kraft in Bayern zu werden."



Darauf hoffen wohl die meisten der 435 Delegierten. Seit Monaten liegen die Liberalen stabil bei Umfragewerten zwischen zehn und 15 Prozent. An einen Misserfolg mag da kaum jemand denken. Doch Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel gibt zu bedenken: "Die Umfragen sind fast zu gut, und die Wahlen noch weit weg." Sie mahnt zur Vorsicht und zur harten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der CSU.

Piesacken sollen die Liberalen die CSU nicht nur inhaltlich, sondern auch mit deren personellen Problemen. Die Namen der CSU-Größen Beckstein, Glos und Hohlmeier sorgten in Franken "für Aufruhr" beim Wahlvolk, erzählt der mittelfränkische FDP-Chef Jörg Rohde genüsslich. "Diese Stimmung greifen wir auf."

Im Europawahlkampf lässt Rohde jenseits der Donau deshalb "Franken wählt diesmal FDP" plakatieren – in Anlehnung an das griffige hessische Erfolgsrezept: "Wir halten Wort". Alarmieren müsste die CSU aber auch auch, was der Liberale Gerhard Drexler aus Freyung erzählt. Früher sei im Bayerwald "einfach jeder CSU gewesen". Seit der Landtagswahl seien "alle Hemmschwellen gefallen". Sein Ortsverband habe jetzt viermal so viele Mitglieder. "Das ist für uns Liberale", sagt Drexler, "eine ganz neue Zeitrechnung."


Der Koalitionspartner ist für die Liberalen bei Europa- und Bundestagswahl der Hauptgegner. Bei der Landtagswahl liefen Tausende von CSU-Wählern zur FDP über. Und das soll möglichst so bleiben. Die Liberalen setzen dazu auf einen strikten Abgrenzungskurs gegenüber der CSU. Dabei gelte es die Doppelstrategie der CSU mit oft gegensätzlichen Forderungen in Bayern und Berlin zu entlarven, fordert Landtagsfraktionschef Thomas Hacker. "Diesen ungedeckten Wechsel haben die Wähler bemerkt."

Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel hat längst beobachtet, dass die CSU sogar liberale Positionen annimmt, um Boden gut zu machen. Besonders auffällig sei das bei Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder, der fast schon zum Freidemokraten mutiert sei. "Dann ist es schwierig", konstatiert Hessel, "auf ihn zu schießen."


Vor einer neuen Ära stehen die Liberalen möglicherweise bald auch personell. Ihre 57-Jährige Landeschefin wurde in Fürth zwar mit 86 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Viele interpretieren dieses Ergebnis aber als "kleinen Dämpfer", in dem sich der Wunsch nach personeller Erneuerung ausdrückt. Dazu passt gut, dass die von der FDP-Chefin vorgeschlagene Generalsekretärin Miriam Gruß nur 76 Prozent der Stimmen erhielt. Regelrecht abgewatscht wurde Leutheusser-Schnarrenbergers engste Weggefährtin, Landesvize Renate Will mit nur 67 Prozent. "Wenn unsere Chefin klug ist", analysierte prompt ein führender Liberaler, "übergibt sie in zwei Jahren."

Und zwar an den neuen Landesvize, Wirtschaftsminister Martin Zeil. Der 52-Jährige hielt bei seiner Wahl 91 Prozent der Stimmen. Zeil habe "unglaublich an Profil gewonnen", lobt auch der Aichacher Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter. "Er hat richtig Charisma." Zum zweiten Vize wurde der Landtagsabgeordnete Andreas Fischer aus Abensberg mit 86 Prozent der Stimmen gewählt.


Von Constanze Mauermayer

Bayerwaldbote (Regen) vom Samstag, 17. Januar 2009

Stadt will richtig Geld in die Hand nehmen

Ein Ausblick auf das Jahr 2009 - Bürgermeisterin Ilse Oswald: Verschuldung wird steigen

Von Michael Lukaschik.
Regen. Von einem »kommunalen Konjunkturpaket« spricht Regens Bürgermeisterin Ilse Oswald, wenn sie die Projekte der Stadt in diesem Jahr aufzählt. Nachdem im vergangenen Jahr die Verschuldung zurückgefahren werden konnte, sieht sie dafür in diesem Jahr keine Möglichkeit. Ein Interview mit Ilse Oswald über die Aussichten für 2009.
Auf was kann man sich als Bürgermeisterin von Regen freuen in diesem Jahr?

Oswald: Ich freue mich auf viele Begegnungen mit netten und interessanten Menschen; auf die vielen Möglichkeiten, etwas dazu zu lernen, die Menschenkenntnis zu trainieren. Auch das macht das Amt interessant. Eine Erfahrung, die ich in meinen ersten beiden Jahren im Amt gemacht habe: Das, was man irgendwann einmal gegeben hat, das kommt wieder zurück. Die zahlreichen Begegnungen und Kontakte mit Menschen, die ich als Lehrerin hatte, bei der Arbeit in Vereinen, als Stadträtin oder als 3. Bürgermeisterin, kommen heute zur Wirkung, tragen weiter.
Das sind die ideellen Dinge; und auf welche konkreten Dinge freut sich die Bürgermeisterin?

Oswald: Ein wichtiges und großes Ereignis für die Stadt wird die Eisschützen-Europameisterschaft sein, die der EC Blau-Weiß March ausrichtet. Etwa 300 Sportler aus 20 Nationen werden in Regen zu Gast sein. Solche internationalen Kontakte werden immer wichtiger für den Frieden. Auch deshalb ist so eine Meisterschaft für die Stadt von Bedeutung. Die Patenschaft der Stadt mit dem Heimatkreis Bergreichenstein wird in diesem Jahr 25 Jahre alt. Im Terminkalender stehen auch wieder Besuche in den Partnerstädten Eschwege und Roth. Gründe zu feiern gibt es ebenfalls: Der Ortsteil Bürgerholz wird 50 Jahre alt, am 21. Juni wird das Insel- und Altstadtfest gefeiert, im Sommer natürlich wieder das Pichelsteinerfest und weitere Feste und kulturelle Veranstaltungen. Und ganz privat freue ich mich schon auf die Abiturfeier meines Neffen Moritz Oswald.

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Nach acht Jahren soll Schluss sein mit dem Stadtplatz-Provisorium

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Stehen dann 2009 auch Dinge an, vor denen einem unwohl ist, die schwierig sind?

Oswald: Die sachlich schwierigste Entscheidung wird wohl die über die Stadtplatzsanierung sein. Dieses Thema steht für mich in diesem Jahr ganz oben auf der Liste der Dinge, die angepackt werden müssen. Es gibt positive Signale von der Städtebauförderung, demnächst haben wir einen Termin bei der Regierung. Das Parkplatz-Provisorium ist mittlerweile acht Jahre alt, jetzt muss endlich etwas passieren. Das Architekturbüro Weber+Partner hat den Auftrag für ein Grobkonzept bekommen. Demnächst werden wir im Stadtrat auch die verschiedenen Umbaupläne und Varianten vorstellen, die bereits in den vergangenen Jahren entwickelt worden sind, und dann in die Diskussion einsteigen. Und die wird nicht leicht; der Stadtplatz hat so viele Funktionen: Durchgangsstraße, Busbahnhof und Bus-Wendeschleife, er soll Platz für die Märkte und Feste sein, er soll Parkplätze bieten - und den Fußgängern Aufenthaltsqualität.
Wie sieht dann Ihr Zeitplan für den Stadtplatz aus?

Oswald: Im Haushaltsentwurf haben wir das Geld für die Planung vorgesehen. Ich hoffe, dass wir uns im Herbst auf eine Grobplanung geeinigt haben, dann könnte man in die Detailplanung und an die Ausschreibung der Arbeiten gehen.
Sie haben den Haushaltsentwurf erwähnt. Wie ist es um die finanzielle Situation der Stadt bestellt?

Oswald: Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, 1,3 Millionen Euro Schulden abzubauen; zum Teil auch deswegen, weil Investitionen verschoben worden sind. In diesem Jahr ist ein Schuldenabbau sicher nicht möglich. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen. Von einem guten Gewerbesteuerzahler bekommen wir in diesem Jahr mit Sicherheit weniger, von der Sparkasse. Wie ja bekannt ist, müssen die Sparkassen einen Beitrag zur Stützung der Landesbank leisten, das schmälert den Gewinn der Sparkassen und trifft auch die Stadt, weil sie weniger Gewerbesteuer bekommt.
Wie weit sind die Arbeiten am Haushalt?

Oswald: Die Mitglieder des Hauptausschusses bekommen jetzt einen ersten Entwurf des Investitionsprogramms zugeschickt. Darin enthalten sind alle Projekte, die in den vergangenen Monaten von irgendeiner Seite - vom Stadtrat, von mir, von der Verwaltung - gewünscht worden sind. Aus meiner Sicht die wichtigsten Investitionen sind: Altstadtsanierung mit dem ersten Abschnitt Stadtplatzumgestaltung; Beginn der Generalsanierung Grund- und Hauptschule; Kanalsanierung in der Guntherstraße; Regenüberlaufbecken in der Bärndorfer Straße; Kanalbau Dreieck/Bettmannsäge, dazu gibt es schon den Maßnahmenbeschluss; Deckensanierung in der Eishalle, hier ist der Auftrag schon vergeben; Sanierung des Freibads und die Installation von Fotovoltaikanlagen auf den Dächern von städtischen Immobilien. Letzteres ist finanziell leichter zu stemmen, weil Zins und Tilgung durch die Erträge aus dem Stromverkauf erwirtschaftet werden.
Wir werden in diesem Jahr nicht ohne Kreditaufnahme über die Runden kommen. Man muss aber auch sehen, dass durch alle diese Maßnahmen Aufträge an die regionale Wirtschaft gehen, dass die Stadt sozusagen ein kleines Konjunkturpaket schnürt. Zu hoffen ist, dass wir vom Konjunkturpaket des Bundes profitieren und für die eine oder andere Maßnahme mehr Zuschüsse bekommen. Ich denke da besonders an die Generalsanierung der Grund- und Hauptschule.

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Bürger sollen über Hebesätze nicht stärker belastet werden

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Ist die Stadt vielleicht gezwungen, den Gewerbesteuersatz oder die Hebesätze für die Grundsteuer zu erhöhen?

Oswald: Nein; ich denke, dass wir da nicht drangehen müssen.
Im Gewerbegebiet Metten 2 gibt es noch freie Grundstücke. Gibt es auch Bewerber?

Oswald: Ja, ganz aktuell laufen Gespräche mit einem Interessenten von auswärts, der nach Regen kommen will. Es sieht ganz gut aus. Und weil wir gerade bei der Wirtschaft sind. Eine Freude für uns war es, dass wir das Autohaus Beringer in Regen halten konnten. Das Unternehmen wird in diesem Jahr bauen können. Wenn wir das Grundstück an der B 85 nicht hätten anbieten können, dann hätte es sein können, dass wir den Betrieb verlieren.
Nachdem die Bewerbung von Regen für die Fachhochschul-Filiale nicht erfolgreich war, ist es wieder ruhig geworden um die Pläne für die Umgestaltung der Gebäude und Flächen, die das Unternehmen Rodenstock nicht mehr benötigt. Oder gibt es Pläne?

Oswald: Die Stadt hält weiterhin Kontakt zur FH Deggendorf. Es bestehen enge wirtschaftliche Beziehungen der FH zu den Unternehmen Rodenstock und Linos. Wir unterstützen diese mit allen Kräften und zielen auf einen Ausbau dieser Zusammenarbeit auf den Gebieten Forschung und Produktion.
Hier sind zwei Dinge angesprochen, zum einen die FH-Außenstelle mit Gründercampus, um die wir uns beworben haben. Sie war in dem früheren Kunststoff-Fertigungsgebäude der Firma Rodenstock geplant. Die FH haben wir nicht bekommen, und zurzeit ist Rodenstock nicht mehr bereit, dieses Gebäude zur Verfügung zu stellen; weder zu den damaligen Konditionen, noch grundsätzlich.
Das zweite betrifft die großen Flächen an der Zwieseler Straße und der Bahnhofstraße. Nach meinen Informationen gibt es gegenwärtig mehrere Interessenten, die in Kontakt und in Verhandlungen mit Rodenstock sind. Und es geht dabei um die gewerbliche Nutzung dieser Flächen.

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Gutachten: Manche Einrichtungen
knapp besetzt

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Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr ein Organisationsgutachten für die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben. Wie weit ist es?

Oswald: Es wird im frühen Sommer fertig sein, und es wird auch konkrete Vorschläge geben, wie die Verwaltung umgestaltet werden könnte. Entlassungen wird es keine geben, aber es kann durchaus sein, dass manche frei werdende Stelle in der Verwaltung nicht mehr nachbesetzt wird. Allerdings haben die Gutachter vom Kommunalen Prüfungsverband auch festgestellt, dass die Stadt in manchen Einrichtungen recht knapp besetzt ist.
Ein Thema, das in den vergangenen Monaten immer wieder im Stadtrat angesprochen worden ist, das ist die Wiederbelebung der Arbeitskreise »Regen bewegen«. Sie haben sie angekündigt. Wann ist damit zu rechnen?

Oswald: Es steht auf meiner Liste. Allerdings habe ich vor, nicht länger mehrere Arbeitskreise parallel arbeiten zu lassen, sondern Schwerpunkte zu setzen, projektbezogen zu arbeiten, gezielt zu einem bestimmten Thema Leute dazu zu holen, Fachleute, Betroffene und Interessierte. Vorstellbar wäre beispielsweise in diesem Jahr das Thema Stadtplatzumgestaltung.
Vor zwei Jahren haben Sie im Interview Verbesserungen im Tourismus als Ziel genannt. Was ist erreicht worden?

Oswald: Mittlerweile ist der Campingplatz eine Saison in Betrieb, damals waren wir gerade dabei, das Genehmigungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Die Zusammenarbeit mit den Vermietern ist intensiviert worden. Und in dieser Woche ist jetzt auch der neue Prospekt fertig geworden. Wir haben vor, diesen auch in weiteren Sprachen aufzulegen. Die Broschüre »Faszination Weißenstein« und ein neuer Flyer »Einkaufsstadt Regen« werden in tschechisch erscheinen und ebenfalls im neuen Bayerwald-Tourismus-Büro in Pilsen aufgelegt.
Abschließend Ihr Wunsch für Regen und die Regener für 2009?

Oswald: Manchmal wünsche ich mir, dass uns stärker im Bewusstsein ist, was wir, bei allen Problemen, an Gutem haben, in welch geregelten und sicheren Verhältnissen wir leben und was für eine schöne Heimat wir haben. Und wenn wir uns so verhalten, wie man sich in einer guten Gemeinschaft verhält, wenn wir alle zusammenhalten, dann brauchen wir auch keine Angst vor der Zukunft zu haben. Mir ist auch nicht bange, ich bin Optimist.

PNP vom 06.01.2009


Wirtschaftsminister sieht bayerische Wirtschaft für Bewältigung der Probleme gut gerüstet



Überdramatisieren ist unverantwortlich, betont der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil.


Passau. Martin Zeil, der neue bayerische Wirtschaftsminister, rechnet für 2009 zwar mit starken Herausforderungen, gibt sich aber überzeugt, dass Bayern - und gerade auch Ostbayern - konjunkturelle Einbrüche besser überstehen kann, als dies andere Regionen können. Er schreibt:
„Nach einem gerade für Niederbayern guten Jahr 2008 mit etwa rekordmäßig niedrigen Arbeitslosenzahlen hat sich das konjunkturelle Bild merklich eingetrübt. Die Wirtschaft befindet sich weltweit im Abschwung. Das trifft die überdurchschnittlich stark export- und investitionsgüterorientierte bayerische Wirtschaft. Durch die angespannte Lage in der Automobilindustrie wird der konjunkturelle Abwärtstrend auch an Niederbayern nicht spurlos vorübergehen. Dennoch darf man die Lage nicht überdramatisieren. Ein Wettlauf um die düsterste Prognose ist verantwortungslos. Zumal einige Faktoren auch für Erleichterung sorgen: Euro und Ölpreis liegen weit unter ihren Höchstständen von letztem Sommer. Die Inflationsraten gehen zurück. Die für 2009 vereinbarten durchschnittlichen Lohnsteigerungen von 3,5 Prozent werden damit zu realer Kaufkraft, und gerade in Niederbayern gibt es besonders motivierte Unternehmer und Mitarbeiter.
Auch wenn 2009 kein leichtes Jahr werden wird, bin ich überzeugt, dass Bayern und hier auch Niederbayern, mit seiner breit diversifizierten Wirtschaftsstruktur, innovativen und international wettbewerbsfähigen Firmen sowie tausenden leistungsfähigen Betrieben in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe, gute Chancen hat, die konjunkturelle Flaute besser zu überstehen als andere Länder. Ich bin zuversichtlich: Wer, wenn nicht Bayern, ist in der Lage, gestärkt aus der wirtschaftlichen Krise hervorzugehen!?
Dennoch müssen wir die Risiken ernst nehmen. Wirtschaftspolitisch geht es jetzt darum, auf allen staatlichen Ebenen den Abschwung zu stoppen und schnell und entschlossen neue Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Das erste Paket, das Bundestag und Bundesrat Anfang Dezember verabschiedet haben, reicht noch nicht aus. Der Bund muss über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale hinaus Bürger und Wirtschaft bei Steuern und Abgaben weiter entlasten. Berlin muss zudem bei den öffentlichen Investitionen kräftig aufstocken. Diese Maßnahmen müssen bereits 2009 auf den Weg gebracht werden und nicht erst nach der Bundestagswahl. Hat sich die Krise erst einmal verfestigt, wird es sehr schwer werden, einen neuen Aufschwung in Gang zu setzen. Auf Landesebene geht die neue Staatsregierung ihre Aufgabe entschlossen und zielorientiert an. Wir waren die ersten unter den Ländern, die ein Konjunkturpa-ket vorgelegt haben. Mit dem bayerischen Mittelstandsschirm weiten wir die Finanzierungsangebote der LfA Förderbank Bayern aus, um einer Kreditklemme für kleine und mittlere Unternehmen entgegenzuwirken. Wir ziehen Investitionsprojekte vor und realisieren beschleunigt Investitionsvorhaben.
Im Rahmen von Sofortmaßnahmen verschaffen wir der Wirtschaft in ganz Bayern Anfang 2009 öffentliche Aufträge in einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro. Für Niederbayern besonders wichtig: Die Staatsregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene nachdrücklich für gezielte Maßnahmen zugunsten der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer ein. Im Rahmen des Zukunftsprogramms Bayern 2020 und der frei gewordenen Transrapidmittel investiert die Staatsregierung zudem in den nächsten Jahren weit über zwei Milliarden Euro in Bildung, Wissenschaft sowie Forschung und Technologie im Freistaat.
Bayern hilft weiter den Regionen. Allein in der Regionalförderung sind in den vergangenen zehn Jahren mit Zuschüssen von über 320 Millionen Euro Investitionen von fast 2,7 Milliarden Euro angestoßen und damit mehr als 7500 Arbeitsplätze neu geschaffen und über 52 000 gesichert worden.
2008 hat Bayern immer noch ein Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent erreicht. In Niederbayern schlug sich das konjunkturelle Hoch der letzten Jahre erfreu-lich stark in einer florierenden Wirtschaft, einem kräftigen Investitionsschub und einem rapiden Rückgang der Arbeitslosigkeit nieder (z.B. Nov: 3,2 Prozent). Kein anderer Regierungsbezirk in Bayern ist seit 1999, gemessen am BIP je Einwohner, so stark gewachsen wie Niederbayern, nämlich um 21 Prozent. Der Regierungsbezirk hat sich für Investoren aus dem In- und Ausland zu einem attraktiven Standort entwickelt. Das sollte auch Mut für 2009 machen.“ - si

Interessent aus dem europäischen Ausland - Perusa aus dem Rennen - Morgen entscheidet der Gläubigerausschuss


Von Alois Schießl
Jandelsbrunn. Bis vorgestern kurz vor Mitternacht hatte alles danach ausgesehen, dass am Donnerstag, 1. Januar, der Gläubigerausschuss des insolvent gegangenen Jandelsbrunner Wohnwagen- und Reisemobilherstellers Knaus Tabbert darüber entscheidet, ob der Münchner Finanzinvestor Perusa die Produktion von Knaus Tabbert fortsetzen und damit rund 1000 von 1600 Arbeitsplätzen retten kann. Doch nun wird dieses Votum über ein anderes Angebot abgegeben.
In der Nacht zum Dienstag ließ der vorläufige Knaus-Tabbert-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé die Offerte eines finanzstarken und industrieerfahrenen Investors, der aus dem europäischen Ausland kommt, notariell beurkunden. Entspre- chende PNP-Informationen bestätigte gestern Jaffé-Sprecher Sebastian Brunner. Zum Investor selber äußerte er sich nicht.

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Investor mit großer Industrieerfahrung

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Den PNP-Informationen zufolge ist dieser neue Interessent bereits mehrfach auch in Deutschland tätig, doch soll er nicht aus der Fahrzeugbranche stammen. Im Vordergrund seiner Aktivitäten sollen langfristige Engagements stehen, die er aktiv unternehmerisch begleite. Laut Brunner ist das neue Angebot für Knaus besser als das bisherige. Wie die PNP erfuhr, sollen am Standort Mottgers (falls der Gläubigerausschuss der Knaus-Übernahme morgen zustimmt) weniger Stellen als bislang geplant wegfallen (Perusa wollte von 400 rund 200 streichen). In Jandelsbrunn sollen zudem mittelfristig ebenfalls mehr Arbeitsplätze als die bislang geplanten 450 (von rund 700) zur Verfügung stehen. Laut Brunner wäre nunmehr auch die Finanzierung des für die Wiederaufnahme der Wohnmobilproduktion Mitte Februar notwendigen Betriebskredites in Höhe von 28 Millionen Euro gesichert.
Wie die PNP gestern erfuhr, ist dafür nun auch die Hilfe von Regionalbanken nicht mehr nötig, die nach bisher vorliegenden Informationen bislang knapp über vier Millionen Euro hätten einbringen wollen, was aber immer noch eine Finanzlücke von rund 1,5 Millionen Euro ergeben hätte (die BayernLB stellt 22,4 Millionen Euro, zur Gänze durch Landesbürgschaften abgesichert). Entweder bringt der neue Investor diese 5,6 Millionen nun selber ein, oder er finanziert sie über eine seiner Banken.
Auch dazu wollte Sebastian Brunner nichts sagen, er teilte aber mit, die Kaufverträge mit dem neuen Investor seien bereits ausgearbeitet. Nun solle das Amtsgericht Passau am morgigen Vormittag über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Knaus Tabbert entscheiden und einen Insolvenzverwalter bestellen. Der (mit großer Wahrscheinlichkeit Dr. Jaffé) werde am Nachmittag dem Knaus-Tabbert-Gläubigerausschuss den neuen Investor präsentieren. Der Ausschuss habe dann die Zukunft von 1000 Arbeitsplätzen in der Hand. Im Ausschuss sitzen Vertreter der Gläubigerbanken BayernLB, Commerzbank, Dresdner und HypoVereinsbank sowie der Arbeitnehmer und Kreditversicherer. Dr. Hanno Schmidt-Gothan vom Finanzinvestor Perusa, der bis zuletzt als aussichtsreichster Knaus-Interessent gehandelt

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Belegschaft nun „sehr zuversichtlich“

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worden war, erklärte, sein Unternehmen hätte sich gern engagiert, da „wir überzeugt waren und sind, dass wir die Wohnmobilproduktion mit diesen Belegschaften in Jandelsbrunn, Mottgers und Ungarn für alle Seiten gewinnbringend wieder aufgenommen hätten. Dass die jetzige Lösung für die Knaus-Mitarbeiter und das Unternehmen wirklich die Bessere ist, das wünsche ich allen“, so Schmidt-Gothan. Knaus-Betriebsratschef Anton Autengruber sagte auf PNP-Anfrage, er habe das Vertrauen in Michael Jaffé, dass dieser die wirklich bessere Lösung für Firma, Standorte und Belegschaften gewählt habe. „Wir sind nun alle sehr zuversichtlich und erwarten eine positive Entscheidung des Knaus-Tabbert-Gläubigerausschusses“, sagte er.

Dienstag. Nicht nur die Wasserversorgung, auch die geplante komplette Abschaltung der Straßenbeleuchtung sorgt in Freyung für Gesprächsstoff. Zur Erleichterung einiger Bürger teilt Herbert Graf mit, dass die Idee vom Tisch ist. Eine komplette Abschaltung ist technisch nicht möglich. Zeitgleich läuft eine Mail von Margit Poxleitner aus Freyung bei uns ein, in der sie uns ihre Meinung zu dem Thema schreibt. „Sicherlich sind Sparmaßnahmen zu begrüßen. Die Möglichkeit, jede zweite Straßenlampe nachts auszuschalten, ist dabei eine Möglichkeit. Aber in den Morgenstunden die Lichter ganz ausgehen zu lassen, halte ich nicht für eine gute Lösung. Man sollte hier mal an die Menschen denken, die auch mal nachts unterwegs sind. Gut, bei den Nachtschwärmern könnte man sagen, die sind selbst schuld, sollen sie doch früher heimgehen. Aber was ist mit den Bäckern und Metzgern und sonstigen beruflich bedingten Frühaufstehern. Es gibt viele, die früh um 3 oder 4 Uhr unterwegs sein müssen. Ganz besonders denke ich da an die Lehrlinge in diesen Berufen, nicht zuletzt auch an die Zeitungszusteller. Ich meine, diesen Menschen, die gezwungenermaßen unterwegs sind, sollte man wenigstens jede zweite Straßenlaterne gönnen.“ - wan

Wasserversorgung: Bürger muss extra zahlen


Stadtrat beschließt Erhebung eines Verbesserungsbeitrages - Sanierung für vier Millionen Euro wird damit finanziert

Von Annette Nigl
Freyung. Wenn es um die Wasserversorgung geht, müssen die Freyunger Bürger in den nächsten sechs Jahren tiefer in die Geldbörse greifen als gewohnt. Der Stadtrat hat einstimmig ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Wasserversorgung verabschiedet. Finanziert werden soll die Sanierung, die laut Bürgermeister Olaf Heinrich derzeit auf vier Millionen Euro geschätzt wird, zu hundert Prozent über einen Verbesserungsbeitrag, der von den Bürgern erhoben wird.
Noch in dieser Woche soll laut Heinrich ein Schreiben an alle Haushalte gehen, in dem auf den Verbesserungsbeitrag hingewiesen und das Verfahren erklärt wird. Schlauer sind bereits die Mitglieder der Siedlergemeinschaft Freyung. In ihrer Zeitung wurde das Rundschreiben von Bürgermeister Heinrich zur Verbesserung der Wasserversorgung bereits abgedruckt. Darin heißt es, dass die Stadtverwaltung derzeit die Höhe des Verbesserungsbeitrages berechnet.
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Beiträge werden in vier Raten erhoben

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„Wir gehen davon aus, dass ungefähr folgende Summen bezahlt werden müssen: Pro Quadratmeter Geschossfläche zirka 3,10 Euro, pro Quadratmeter Grundstücksfläche rund 0,65 Euro.“ Das heißt, dass für ein durchschnittliches Haus mit 120 Quadratmetern Wohnfläche und 60 Quadratmetern Keller sowie einem Garten von 500 Quadratmetern nach derzeitigen Schätzungen 883 Euro bezahlt werden müssten. Allerdings nicht auf einmal. „Die Beiträge werden in vier Raten erhoben“, erklärte Bürgermeister Olaf Heinrich gegenüber der PNP. „So kann sich jeder frühzeitig darauf einstellen.“ Die erste Rate soll im Sommer 2009 bezahlt werden, die letzte im Jahr 2014. Die Möglichkeit der Umsetzung der Maßnahme über einen Verbesserungsbeitrag sei mit dem Kommunalen Prüfungsverband festgestellt worden.
Laut Heinrich hätte die Stadt keine andere Alternative, vor allem weil die Wasserversorgung in der Gemeindeordnung explizit als Pflichtaufgabe genannt wird. „Die Wasserversorgung in Freyung muss dringend saniert werden.“ In den letzten Jahrzehnten sei viel Geld in den Ausbau des Leitungssystems investiert worden, aber sehr wenig in die Instandsetzung. „Es wäre unverantwortlich zu warten, bis uns einzelne Bauwerke aus hygienischen Gründen ganz kurzfristig vom Netz genommen werden, wie dies in Solla schon der Fall war.“ Im August gab es dort Probleme, die dazu geführt haben, dass in Teilbereichen der Stadt das Wasser einige Tage abgekocht werden musste. Deshalb soll die Sanierung des Wasserbehälters auch als erster Schritt durchgeführt werden.
Handlungsbedarf gebe es auch im Gewerbegebiet Speltenbach II sowie bei den beiden Entsäuerungsanlagen der Stadt in Obergrainet und Oberseilberg, die aus den 50-er Jahren sind. Vor allem die Transportleitung von Obergrainet nach Winkelbrunn reiße immer wieder. „Die Folge ist, dass die Ortsteile Perlesöd und Winkelbrunn zeitweise ohne Wasser sind“, so Heinrich. „Dies ist ein untragbarer Zustand der behoben werden muss.“ Der Beschluss, dass die Wasserversorgung saniert werden muss, wurde vom Stadtrat einstimmig getroffen. Dass die Maßnahme vollständig über einen Verbesserungsbeitrag finanziert wird, dem konnte als einziger Gerhard Drexler von der

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Gegenstimme von Gerhard Drexler

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FDP nicht zustimmen. Seiner Meinung nach sollte die Sanierung über Schulden finanziert werden. „Andere Stadträte haben dies abgelehnt, da dies für die Bürger die doppelte Belastung mit sich bringen würde“, erklärt Heinrich. „Wenn man die Sanierung über 20 Jahre finanziert, kommt ungefähr die gleiche Summe nochmal an Schuldzinsen zusammen, die die Bürger dann zusätzlich zur eigentlichen Investition aufbringen müssen.“
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Was halten Sie, liebe Leserinnen und Leser, von der geplanten Sanierung der Wasserversorgung und von dem Verbesserungsbeitrag? Dies wollen wir bei unserer Online-Umfrage von Ihnen wissen. Unter www.pnp.de/freyung haben Sie vier Möglichkeiten, wie Sie abstimmen können. Einfach reinklicken und mitmachen.

Freyung-Grafenau. Für die Einrichtung des Schulversuchs „Kooperationsmodell“ im Landkreis setzt sich FDP-Landesvorstandsmitglied Gerhard Drexler ein. Schon während der Koalitionsversammlungen, an denen er als Landesvorstandsmitglied auch thematisch mitgewirkt hatte, habe er sich für Freyung-Grafenau als Standort für das Kooperationsmodell eingesetzt - und positive Signale erhalten, so Drexler. Ein Modellversuch sei in sieben bayerischen Bezirken geplant. In einem Auszug aus dem Koalitionsvertrag sind die Zielsetzungen deutlich gemacht: „Wir werden in jedem Regierungsbezirk Modelle einer Kooperation von Haupt- und Realschule erproben. Dabei bleiben Haupt- und Realschule als eigenständige Schularten erhalten. Die Einrichtung des Schulversuchs erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Landkreisen, Gemeinden, Schulen und Eltern. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird diese Kooperationsmodelle genehmigen und wissenschaftlich begleiten. Dabei sollen solche Modelle Vorrang haben, die als Ganztagsschule geführt werden und mehr Sport, Kunst und andere Wahlfächer anbieten.“ - cst

Quelle PNP Freyung-Grafenau

Dienstag. Das habe bestimmt auch einen großen Vorteil für unsere Region, ist sich FDP-ler Gerhard Drexler sicher und meint die Berufung seiner Parteifreunde Martin Zeil zum bayerischen Wirtschaftsminister und Wolfgang Heubisch zum Wissenschaftsminister. Die Politiker, mit denen Drexler auf Du und Du ist, habe er dann auch gleich auf das eine oder andere FRG-Problem hingewiesen - „Knaus-Tabbert ist nur eins davon“, berichtet Drexler von seinem Gespräch mit den künftigen Ministern. Unterstützung sei ihm jedenfalls zugesagt worden. - löw

Freitag. „Sollten in Freyung an den Freitagen wieder kostenlose Parkplätze in der Innenstadt zur Verfügung stehen?“ Das wollten wir diese Woche auf unserer Homepage www.pnp.de von den Lesern wissen. 205 haben teilgenommen, 49,8 Prozent sind der Meinung, dass mit weiteren kostenlosen Parkplätzen Dauerparker die Bereiche blockieren würden. 24,4 Prozent würden öfter nach Freyung kommen, wenn sie freitags kostenlos parken könnten. 13,2 Prozent kaufen ohnehin nicht in Freyung ein und 12,7 Prozent reichen die bereits bestehenden kostenlosen Parkplätze. - wan

Kreistag: Die Besetzung der Ausschüsse und Zweckverbände

Finanz- und Haushaltsausschuss
CSU: Max Ertl (Hans Hansl), Max Gibis (Max Schwarz), Helga Weinberger (Vera Scheuchenzuber)
FDP: Gerhard Drexler (Winfried Stadler).
SPD: Martin Hermann (Wolfgang Kunz), Gerhard Töpfl (Axel Scherzer). CWG/FW: Peter Jarosch (Franz Brunner), Alexander Muthmann (Manfred Eibl).
Grüne/ödp: Hans Madl-Deinhart (Heike Dülfer). FW-GL: Anna Mitterdorfer (Helmuth Peter).
JWU: Mario Dumps (Josef Geis).
BP/REP: Hans Kapfer (Josef Hermann).


Kreisausschuss CSU: Josef Höppler (Stellvertreter Eduard Schmid), Olaf Heinrich (Max Niedermeier), Heinrich Lenz (Johann Wegerbauer), Josef Kern (Peter Siegert). SPD: Helmut Behringer (Gerhard Töpfl), Josef Meininger (Josef Luksch). CWG/FW: Walter Bermann (Franz Brunner), Manfred Eibl (Herbert Schiller). Grüne/öpd: Karl Edenhofer (Renate Ruhland). FW-GL: Helmuth Peter (Martin Behringer). JWU: Dr. Siegfried Schmidbauer (Mario Dumps). BP/REP: Josef Bauer (Hans Kapfer).

Bauausschuss CSU: Georg Fischer (Helga Weinberger), Peter Siegert (Josef Kern), Josef Gutsmiedl (Fritz Denk), Johann Wegerbauer (Alfons Hellauer). SPD: Gerhard Töpfl (Josef Meininger), Wolfgang Kunz (Josef Luksch). CWG/FW: Franz Brunner (Renate Cerny), Peter Kaspar (Klaus Fehler). Grüne/ödp: Karl Edenhofner (Heike Dülfer). FW-GL: Heinz Wolf (Helmut Vogl). JWU: Mario Dumps (Johann Bauer). BP/REP: Max Haugeneder (Hans Kapfer).

Jugendhilfeausschuss (beschließend) CSU: Karlheinz Roth (Vera Scheuchenzuber). SPD: Werner Eigenschenk (Josef Luksch). CWG/FW: Renate Cerny (Anna Mitterdorfer).

Rechnungsprüfungsausschuss Vorsitzender: Werner Eigenschenk; stellvertretender Vorsitzender Peter Jarosch. CSU: Alfons Hellauer (Max Schwarz), Fritz Denk (Max Gibis). SPD: Werner Eigenschenk (Wolfgang Kunz). CWG/FW: Peter Jarosch (Walter Bermann). FW-GL: Anna Mitterdorfer (Leopold Ritzinger). JWU: Josef Geis (Dr. Siegfried Schmidbauer). Grüne/ödp + REP (statt Los-Entscheid): Max Haugeneder (Heike Dülfer).

Struktur-, Umwelt- und Verkehrsausschuss CSU: Alfred Prager (Max Schwarz), Alfons Hellauer (Josef Gutsmiedl), Fritz Denk (Eduard Schmid), Peter Siegert (Georg Fischer). SPD: Axel Scherzer (Kaspar Vogl), Werner Eigenschenk (Martin Hartmann). CWG/FW: Franz Brunner (Walter Bermann) Herbert Schiller (Klaus Fehler). Grüne/ödp: Hans Madl-Deinhart (Karl Edenhofner). FW-GL: Leopold Ritzinger (Heinz Wolf). JWU: Johann Bauer (Sebastian Gruber). BP/REP: Hans Kapfer (Josef Bauer).

Ausschuss für Familie, Bildung und Soziales CSU: Max Schwarz (Max Ertl), Helga Weinberger (Eduard Schmid), Vera Scheuchenzuber (Max Gibis), Karlheinz Roth (Olaf Heinrich). SPD: Axel Scherzer (Josef Luksch), Josef Meininger (Kaspar Vogl). CWG/FW: Renate Cerny (Walter Bermann), Manfred Eibl (Herbert Schiller). Grüne/ödp: Renate Ruhland (Hans Madl-Deinhart). FW-GL: Helmut Vogl (Anna Mitterdorfer). JWU: Sebastian Gruber (Dr. Siegfried Schmidbauer). BP/REP: Josef Hermann (Max Haugeneder).

Zweckverband Sparkasse FRG Verbandsräte sind Landrat Ludwig Lankl, Renate Ruhland, Alfred Prager, Max Niedermeier, Gerhard Töpfl, Alexander Muthmann, Leopold Ritzinger und Sebastian Gruber. Stellvertretende Verbandsräte sind Josef Bauer, Max Ertl, Max Gibis, Kaspar Vogl, Peter Jarosch, Helmut Vogl und Mario Dumps.

Zweckverband Wintersportzentrum Mitterfirmiansreut-Philippsreut Landrat Ludwig Lankl, Max Gibis, Helmut Behringer und Heinz Wolf; Stellvertreter: Eduard Schmid, Kaspar Vogl und Herbert Schiller.

Zweckverband Sport und Erholung Grafenau Landrat Ludwig Lankl, Max Niedermaier und Martin Hartmann; Stellvertreter: Helga Weinberger und Wolfgang Kunz.

Zweckverband Autobahnzubringer Bayerischer Wald Landrat Ludwig Lankl, Alfons Hellauer, Axel Scherzer, Klaus Fehler und Martin Behringer; Stellvertreter: Peter Siegert, Wolfgang Kunz, Franz Brunner und Leopold Ritzinger.

Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Landrat Ludwig Lankl, Helga Weinberger, Axel Scherzer, Klaus Fehler und Martin Behringer; Stellvertreter: Alfons Hellauer, Josef Meininger, Peter Kaspar und Anna Mitterdorfer.

Regionaler Planungsverband Donau-Wald Landrat Ludwig Lankl, Hans Hansl, Helmut Behringer und Manfred Eibl; Stellvertreter: Josef Höppler, Josef Luksch und Leopold Ritzinger.

Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald Landrat Ludwig Lankl und Josef Gutsmiedl. Stellvertreter: Josef Höppler.

Zweckverband für Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung Landrat Ludwig Lankl und stellvertretende Landräte.

Zweckverband Wasserversorgung Bayerischer Wald Landrat Lankl, stellv. Landräte.

Zweckverband Niederbayerische Freilichtmuseen Landrat Lankl, stellv. Landräte. Zweckverband IGZ Waldkirchen Landrat Ludwig Lankl, Josef Gutsmiedl, Wolfgang Kunz und Walter Bermann; Stellverteter: Max Niedermeier, Axel Scherzer und Manfred Eibl. Aufsichtsrat der Firma „Kliniken des Landkreises FRG Landrat Ludwig Lankl, Josef Luksch, Dr. Horst Bekmann und Franz Brunner Bildung- und Beruf-Aufsichtsrat Landrat Lankl, Max Schwarz, Martin Hartmann und Renate Cerny.

Kommunalservice-Aufsichtsrat Landrat Ludwig Lankl, Max Niedermeier, Eduard Schmid, Axel Scherzer, Walter Bermann, Helmut Vogl und Mario Dumps. Euregio Ludwig Lankl, stellv. Landräte. Erziehungsstelle der Caritas Landrat Lankl, Helga Weinberger und Anna Mitterdorfer.

Vollversammlung des KJR Karlheinz Roth, Kaspar Vogl, Herbert Schiller und Martin Behringer.
Sportbeirat Heinrich Lenz und Walter Bermann.
Trägerversammlung Arge FRG Landrat Lankl und Josef Gutsmiedl.

Bayer. Landkreistag Landrat Lankl und Hans Hansl.
Deutscher Landkreistag-Vollversammlung Landrat Lankl und Georg Fischer.

In den Zweckverbänden und Institutionen sind Helmut Behringer und Renate Cerny Landrats-Stellvertreter.

vom 31.10.2008


LB-Krise: 240 000 Euro weniger Gewinn


Sparkasse FRG muss 1,2 Millionen mehr an Beteiligung zahlen - Keine Auswirkungen auf das laufende Geschäft



1,2 Millionen Euro muss die Sparkasse Freyung-Grafenau voraussichtlich an die Bayern LB zahlen. „Dies hat aber keinerlei Einfluss auf die Kreditvergabe. Wir haben genügend Liquidität“, sagt Vorstandsvorsitzender Erwin Bumberger. (Foto: Annette Nigl)


Von Annette Nigl
Freyung. „Krise bei der Bayern LB“ - dass bei diesem Thema die nackten Zahlen alleine nicht reichen und viel beruhigende und aufklärende Worte nötig sind, das bekommt Erwin Bumberger, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Freyung-Grafenau, derzeit am eigenen Leib zu spüren. „Durch viele Meldungen werden bei unseren Kunden Angst und Unsicherheit geschürt.“ Zu Unrecht, wie Bumberger betont. Obwohl die Sparkasse Freyung-Grafenau ihren Beitrag zur Sanierung der Bayern LB leisten muss und letztendlich 240 000 Euro an Einnahmen fehlen, habe dies für das laufende Geschäft keinerlei Auswirkungen.
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Zu 0,41 Prozent an der Bayern LB beteiligt

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Mittwochabend war Erwin Bumberger in Regensburg bei einer Sitzung der niederbayerischen und oberpfälzischen Sparkassen. Auch der Vorstand der Bayern LB war da. Und mittlerweile zeichnet sich ein Weg ab, wie es weitergehen soll. Bumberger holt weit aus, geht auf alle Vorgänge ganz genau ein. Mit einem Satz erklären, was die Krise für die Sparkasse Freyung-Grafenau bedeutet, das sei nicht möglich. Man bekomme die Zahlen sonst schnell in den falschen Hals.
Wie es derzeit ausschaut, soll sich „der Bund aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds mit 5,4 Milliarden Euro an der Bayern LB beteiligen“, erklärt Bumberger. Der Freistaat müsste 700 Millionen und die Bayerischen Sparkassen 300 Millionen beitragen. Dies hätte zur Folge, dass sich auch in der Beteiligungsstruktur etwas ändert. „Die Bayern LB würde nicht mehr jeweils zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen gehören, sondern zu zirka 60 Prozent dem Bund und jeweils zu 20 Prozent dem Freistaat und den Sparkassen.“
Die Beteiligung der Sparkasse Freyung-Grafenau an der Bayern LB liege bei 0,41 Prozent. „Rechnen wir 0,41 Prozent von 300 Millionen, müssen wir 1,2 Millionen an die Bayern LB leisten.“ Verloren sei dieses Geld nicht. „Wir sind eben um 1,2 Millionen Euro mehr an der LB beteiligt.“ Dass dieses Geld der Sparkasse fehlen wird, darüber brauchen sich Kunden laut Bumberger auch keine Sorgen zu machen. „Die 1,2 Millionen sind Festgeld bei der Landesbank. Das Geld wird quasi nur umgeschichtet und in einem anderen Bereich angelegt.“
Dieser Vorgang allein wäre laut Bumberger absolut unproblematisch und mit keinen Konsequenzen verbunden. Wären da nicht die Auflagen, die der Gesetzgeber vorschreibt sobald Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds fließen. „Der Bund wird als neuer Beteiligter bei der Geschäftspolitik, bei der Beteiligungsstruktur und unter anderem auch bei der Kreditvergabe mitreden“, sagt Bumberger. Und noch eine Auflage gilt: „Es dürfen an Eigentümer, sprich an den Freistaat und an die Sparkassen, keine Dividenden mehr ausgezahlt werden.“ Und genau das ist der Punkt, der weh tun wird. „Dadurch verlieren wir 240 000 Euro und haben unterm Strich etwas weniger Gewinn“, erklärt Bumberger. Und weniger Gewinn bedeutet, dass die Sparkasse weniger Gewerbesteuer zahlen muss. „Auf den ganzen Landkreis gerechnet macht es zirka 10 000 Euro weniger Gewerbesteuer aus.“ Durchschnittlich bedeute dies für eine kleine Kommune ein paar hundert Euro, die im Gemeindesäckel fehlen. „Die Leute brauchen sich also keine Sorgen zu machen, dass wegen der Bayern LB Krise die Gemeinde nicht mehr investieren kann.“
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Lankl: „Wir sind gut aufgestellt“

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Und noch eine Angst will Bumberger den Kunden nehmen. „Diese Zahlungen haben keinerlei Einfluss auf die Kreditvergabe. Wir haben genügend Liquidität und sind offen für Finanzgeschäfte“, sagt Bumberger und fügt noch ein Lob hinzu. „Ich bin sehr stolz auf unsere Mitarbeiter. Bei ihrer Aufklärungsarbeit müssen sie derzeit überdurchschnittlich viel leisten.“
„Positiv angehen“ will die Krise in der Bayern LB auch Landrat und Sparkassen-Verwaltungsratsvorsitzender Ludwig Lankl. „Vieles ist ja noch in der Schwebe.“ Weitere Details werde man vermutlich nach der Verbandsversammlung am 6. November in Landshut erfahren. Aber egal wie es kommt, eines sei sicher: „Wir sind von Seiten der Sparkasse gut aufgestellt.“

PNP 31.10.2008 Freyung. Trotz des verpassten Einzugs in den Landtag waren die Freyung-Grafenauer Liberalen mit dem Abschneiden ihrer Kandidaten Gerhard Drexler, Dr. Franz Maximilian Zwiebel und Ulrich Falk bei der zurückliegenden Wahl zufrieden. Mit 21 Prozent in Freyung erreichte Gerhard Drexler eines der besten Einzelergebnisse in Bayern, so Kreisvorsitzender Tobias Neumann.

Dass es nicht geklappt hat mit einem Mandat liege auch an der Zerschlagung des Wahlkreises Freyung-Grafenau, „denn unsere Kandidaten mussten dadurch im Wahlkreis Regen/FRG kandidieren.“ Der FDP-Kreisverband Regen sei aber im Gegensatz zu Freyung-Grafenau einer der mitgliedsschwächsten in Bayern, dazu kam noch die sehr niedrige Wahlbeteiligung im Bayerwald.
Es gibt aber sehr viele Gründe für die FDP im Landkreis, positiv in die Zukunft zu blicken. „Vor allem die intensive Mitarbeit von Gerhard Drexler im Landesvorstand der FDP Bayern und seine hervorragenden Kontakte zur FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie zu den neuen Ministern Martin Zeil und zu Wolfgang Heubisch sind gut für unsere Region“, so Neumann. Die absolut überwiegende Mehrheit im FDP-Vorstand sei für eine Koalition mit der CSU, so Drexler. In seiner Funktion als Landesvorstands-Mitglied sei er in die Koalitionsverhandlungen eingebunden gewesen. Drexler bestätigte auch sein künftig verstärktes Engagement in München, denn jetzt habe seine Arbeit im Landesvorstand einer Regierungspartei noch mehr Bedeutung. Er war auch an der parteiinternen Wahl der Minister beteiligt.
Der künftige Wirtschaftsminister Martin Zeil habe zu Drexler gesagt: „Ich freue mich, wenn Du mich auch weiterhin mit deiner fachlichen Kompetenz unterstützen wirst.” Gerhard Drexler informierte Wirtschaftsminister Martin Zeil über die Dramatik der Knaus-Tabbert Insolvenz für unseren Landkreis. In den Koalitionsverhandlungen bzw. in die Protokollnotiz seien auf Anregung von Drexler unter anderem die Borkenkäferbekämpfung, eine Überprüfung der Nationalparkverordnung und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (Verkehrsprojekt Europäische Einheit) aufgenommen worden. Auf dem Landesparteitag ging Drexler bei seiner Rede ebenfalls auf diese Themen ein, sprach aber auch die Insolvenz von Knaus Tabbert und die Rolle der BayernLB dabei an.
Die FDP-Kreisvorstandschaft zeigte Einigkeit darüber, dass die Gründung einer Außenstelle der FH Deggendorf eine große Chance für den Landkreis FRG biete und ein Gewinn für die Region sei. Man müsse froh sein, wenn der Freistaat Bayern annähernd fünf Millionen Euro für Forschungszwecke im Grenzland zur Verfügung stellt.
- pnp

Kreisausschuss fordert Ausbau der Bahn 24.06.2008


Ilztalbahn und Waldbahn sollen im Regionalplan berücksichtigt werden

Von Peter Püschel
Freyung. Es war so nicht geplant, aber es hätte treffender nicht passieren können: Einen Tag, bevor sich der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des bayerischen Landtags vor Ort ein Bild über die mögliche Reaktivierung der Ilztalbahn Passau-Freyung machen wird (Ortstermin am heutigen Dienstag um 10 Uhr in Haidmühle), hat der Kreisausschuss des Landkreises ein klares und einstimmiges Votum für die Bahn abgegeben.
Im Rahmen seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode hatte der Kreisausschuss gestern Nachmittag nur einen öffentlichen Tagesordnungspunkt: die Fortschreibung des Regionalplanes (Kapitel Wirtschaft). Von Seiten der Verwaltung kam im Rahmen des Anhörungsverfahrens nur ein Änderungsvorschlag: Die „Gewährleistung eines flächigen Breitbandanschlusses“, die vollständige Versorgung der gesamten Region, um die Standortnachteile des ländlichen Raumes“. Keine Widerrede im Ausschuss ...


... dafür aber weitere Änderungswünsche. Kreisrat Gerhard Drexler wollte explizit die Ansiedlung von Hochschulen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen im Regionalplan aufgenommen wissen. Einstimmig angenommen.


„Da müssten wir unsere Ilztalbahn unbedingt dazuschreiben“, regte dann Kreisrat Karl Edenhofner beim Punkt „Tourismus“ an. „Wir dürfen nicht nur immer jammern, dass keine Urlauber kommen - wir müssen ihnen günstige Verkehrsmittel bieten, um kommen zu können. Und das ist in Zukunft die Bahn.“ Ziel müsse ein grenzüberschreitender Ausbau sein.
Den Einwand von Kreisrat Dr. Siegfried Schmidbauer, dass auf der ehemaligen Trasse Richtung Grenze bereits andere Bauten errichtet wurden, ließ Kreisrätin Heike Dülfer nicht gelten: „Wenn man eine Trasse will, wird man auch eine finden.“ Im übrigen halte der Regionalplan ja bereits generell die „Privilegierung der Bahn“ fest - „da sollten wir unsere Bahn jetzt auch ganz konkret als förderfähiges Ziel nennen“, so Dülfer.
„Ja“, meinte Kreisrat Helmut Peter, „und auch den Bestand der Waldbahn müssen wir fordern.“
„Wir brauchen Verbindungen, grenzüberschreitend“, forderte auch Kreisrat Gerhard Drexler, „wenn schon nicht durchgehend die Bahn, dann zumindest mit dem Bus.“
Der Beschluss, die Bahnen in den Regionalplan aufzunehmen, wurde einstimmig gefasst.
Landrat Ludwig Lankl informierte in diesem Zusammenhang über eine Zusammenkunft mit dem Passauer Landrat Franz Meyer und OB Jürgen Dupper letzte Woche. „Auf alle Fälle wollen wir ein Gesamtkonzept mit Tschechien in Auftrag geben, und zwar in Vernetzung von Bahn, Radwegen und ÖPNV. Dafür erwarten wir 70 Prozent Höchstförderung.“ Die Ilztalbahn GmbH sei aufgefordert, ein „wertneutrales zweites Gutachten“ in Auftrag zu geben. „Um endlich die Genehmigung des Wirtschaftsministeriums zu erhalten“, so Lankl, „es muss jetzt was weitergehen, da muss Dynamik rein.“
Kreisrat Josef Höppler bedauerte, dass nicht alle Kommunen entlang der Strecke hinter der Bahnreaktivierung stehen. Er forderte Landrat Lankl auf, sich um eine Zweckvereinbarung mit den übrigen Bahnanlieger-Gemeinden zu bemühen, „so wie wir sie damals wegen des Radwegs hatten“. Ohne eine derartige Arbeitsgemeinschaft werde es schwierig, so Höppler, „wenn nur Freyung und Waldkirchen dafür sind und ansonsten die Stimmung dagegen ist... “
Landrat Lankl meinte, es gelte jetzt „nicht mehr emotional zu argumentieren, sondern rational zu arbeiten“.

Der Campus muss wachsen können“

PNP-Gespräch mit Hochschul-Präsident Prof. Reinhard Höpfl zum geplanten Technologie-Zentrum im Landkreis


Von Peter Püschel
Freyung-Grafenau. Vor sechs Tagen hat das bayerische Kabinett beschlossen, dass im Landkreis FRG die Ansiedlung eines Technologie-Zentrums der „Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule Deggendorf“ gefördert wird. 4,375 Millionen Euro werden dafür aus den frei gewordenen Transrapid-Geldern zur Verfügung gestellt. Hochschul-Präsident Prof. Dr. Reinhard Höpfl will dieses Projekt mit Vollgas angehen. Die PNP hat sich mit ihm darüber unterhalten.
„Die Gelder fließen heuer - also soll es heuer auch losgehen. Möglicherweise schon im Oktober“, sagt Prof. Höpfl, „wir fangen auf jeden Fall an.“ Ganz am Anfang steht dabei die Frage: Was genau soll im Landkreis FRG gemacht werden? „Wir sind im Moment in der Diskussion: Was ist sinnvoll, fachlich, thematisch und wissenschaftlich im Landkreis Freyung-Grafenau zu tun?“
Fest steht: Der Landkreis erhält ein Technologie-Zentrum, das zu einem „Institut für angewandte Forschung“ als Teil der Hochschule gehört. „Das Aufgabengebiet in Ihrem Landkreis hat den Titel ,Angewandte Informatik - Softwareentwicklung‘.“ Aber was genau gemacht werde - da will sich der Hochschul-Präsident erst vor Ort umsehen. Denn: Wie das Attribut „angewandt“ schon sagt, geht es hier nicht um Grundlagenforschung. „Es geht darum, Probleme vor Ort zu erkennen und zu lösen.“ Welcher Bedarf besteht, wo gibt es Potenziale? „Wir suchen jetzt das Gespräch mit den Verantwortlichen im Landkreis, und wir werden auch die Unternehmer einladen.“
Erst dann werde sich auch zeigen, welcher Standort im Landkreis für dieses Technologie-Zentrum geeignet ist. Laut Kabinetts-Beschluss ist der Landkreis für die Bereitstellung eines Gebäudes zuständig. „Wir haben keinen Wunschstandort, wir sind da völlig offen“, sagt Präsident Prof. Höpfl. Nur eine Voraussetzung ist unabdingbar für ein Technologie-Zentrum der Fachrichtung Informatik: „Breitband ist absolut nötig!“
Und: „Das Ding muss wachsen können.“ Denn so ein Technologie-Zentrum ist für Prof. Höpfl kein isoliertes Hochschul-Projekt. Er spricht von einem „Technologie-Campus“. Hier werden natürlich Forschungsarbeiten gemacht. Aber es soll gleichzeitig ein „Inkubator“ sein, wie er es nennt, ein „Brutkasten“. Man könnte auch „Gründerzentrum“ sagen: Die Mitarbeiter der Hochschule sollen die Chance haben, ihre Forschungsarbeiten in der Wirtschaft umzusetzen und sich möglicherweise damit selbstständig machen - es soll im Umfeld zu Firmen-Gründungen kommen.
„Am Anfang brauchen wir nur vernünftige Räume, um kreativ zu sein“, sagt Prof. Höpfl. Gut zwölf Leute werden zum Start im Technologie-Campus FRG tätig sein: Zwei Professoren als Leiter, dazu Doktoranden, Diplomanden, wissenschaftliche und technische Mitarbeiter. Der Flächenbedarf dafür: Etwa zehn Büros á 20 bis 25 Quadratmeter, ein Besprechungsraum mit 40 bis 60 Quadratmetern und ein Multimedia- und Konferenzraum mit etwas über 100 Quadratmetern. „Aber dann muss der Campus wachsen können“, sagt der Hochschul-Präsident, „zunächst für Ausgründungen, aber auch für die Ansiedlung von Firmen, die die Nähe zum Campus suchen.“
Die „Nähe“ ist ihm wichtig - „dass junge Firmen weiterhin mit der Ausstattung der Hochschule arbeiten und ihre Kompetenz nutzen können.“ Das meint er mit „Inkubator“. Und dass das funktioniert, beweisen Hochschulen weltweit - die Symbiose zwischen Forschung und Wirtschaft ist für beide Seiten fruchtbar.
Die Hochschule hat Geld für Personal, Infrastruktur und Geräte - „aber die Kosten für das Gebäude müssen vor Ort aufgebracht werden“. Das werde schon erwartet, so Prof. Höpfl, dass auch etwas beigesteuert wird. „Aber ich kann Ihnen versichern, das Geld kommt x-mal wieder rein.“

Gastrede von Hannes Burger - FDP Neujahrsempfang

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Stadler, lieber quirliger Landrats-Kandidat Gerhard Drexler, sehr geehrte Mitglieder und Freunde der FDP!

Der Landrats-Kandidat der FDP Gerhard Drexler hat mich eingeladen, bei Ihrem Neujahrsempfang einige Gedanken zur Situation unseres Landkreises vorzutragen.

Gedanken zu aktuellen Themen im Kommunal-Wahlkampf 2008 von einem journalistischen Oldtimer und Schriftsteller, der seit 40 Jahren über den Bayerischen Wald schreibt und jetzt hier lebt.
Doch trotz bald 50 Jahren im politischen Journalis-mus ohne Parteizugehörigkeit kann ich Ihnen nicht sagen, wer von den Gegenkandidaten des Landrats es besser könnte. Was ich sagen kann, ist nur dies: Der amtierende Landrat kann es nach meiner Ein-schätzung nicht, er hat das 6 Jahre lang bewiesen. Es also schlechter zu machen, dürfte sehr schwer sein. Er gestaltet nicht, er verwaltet nur - bürokratisch korrekt - Mängel und Stillstand in allen Bereichen.
Darum bräuchten unsere Kreisstadt und der ganze Landkreis einen recht kräftigen Schub an Verjün-gung und politischer Dynamik, an Aktion statt Reak-tion. Mit Aktion meine ich allerdings nicht jene hek-tischen Aktivitäten, die politische Selbstdarsteller wie Landrat Muthmann und Bürgermeister Kaspar am Ende ihrer Legislaturperiode entfalten, um mit jedem Feuerwehr-Jubilar auf dem Schlauch zu ste-hen und mit jeder frisch geschossenen Schützenliesl für die Lokalzeitung fotografiert zu werden. Ich ha-be dazu einen Schlager abgewandelt: „Tausendmal fotografiert, tausendmal ist nichts passiert.“ Für den Landkreis und die Kreisstadt gilt der bekannte öster-reichischer Hofratsspruch: „Es muaß was gschehgn, weil wenn net bald was gschiecht, passiert no was!“

Gerhard Drexler hat mir das unverfänglich und eher philologisch klingende Thema vorgeschlagen: „Zusammenwachsen oder zusammen wachsen?“ Ich habe darüber einmal laut nachgedacht. Ich möchte hier auf stilistische Spielereien zu diesem Thema verzichten, vielmehr anhand des Wortspiels gleich unseren Landkreis betreffend mei-ne Meinung äußern: Nur wenn die Kommunen die-ser Grenzregion politisch mehr zusammenwachsen, können sie zusammen wachsen und gedeihen. Bisher heißt die Parole im Landkreis allerdings eher umge-kehrt: „Jeder gegen jeden und alle gegen Freyung!“
Zusammengeschrieben heißt das Wort zusammen-wachsen: Teil des anderen werden, eigene Vorzüge einbringen, Vorzüge der anderen übernehmen, eini-ge Funktionen aufgeben und Dubletten abbauen, um gemeinsam nach außen aufzutreten und die Syner-gieeffekte nutzen zu können. Auseinander geschrie-ben bedeutet zusammen wachsen: auf verschiedenen Wegen aufbrechen, aber zu gemeinsamen Zielen!
Das klingt recht einfach, wirft aber Fragen auf: Wa-rum funktioniert das in Freyung-Grafenau nicht? Warum sind die beiden Landkreise zusammengelegt, Ämter und Aufgaben fusioniert und rationalisiert worden, aber seit der Säkularisation 1803 und seit der Gebietsreform 1972 bis heute nicht zu einer Re-gion zusammengewachsen? Sind darum auch die Teile kaum zusammen gewachsen, also nicht stärker geworden und - trotz neuer Chancen - nicht mit Syn-ergieeffekten aus ihrem Jammertal aufgestiegen?
Landrat Muthmann mahnt zwar ständig, man dürfe den Landkreis nicht schlecht zu reden. Aber ich rede und schreibe weder den Landkreis noch die Kreis-stadt schlecht. Ich sage nur, dass sie schlecht regiert werden – unter Wert und zum Nachteil der Bürger. Man kann nicht immer nur die schöne Landschaft und die gute Luft preisen, sich als Landrat die Erfol-ge gesunder Unternehmen und die Fördermittel des Staates als fremde Federn auf den Hut stecken, aber alle Probleme mit Hilfe der kritiklos schmeichelnden Lokalzeitung unter den Teppich kehren. Ein Landrat und der Kreistag sollten den Tatsachen ins Auge se-hen und darauf reagieren, nämlich die Probleme lö-sen, statt sie wie alte Rosshändler schön zu reden. Ist denn der Landkreis dann besser, wenn der Landrat von Freyung überall das Schlusslicht aufpoliert und nur als fesches Krawatten-Model repräsentiert?
Tatsache ist nun einmal, dass der Landkreis Frey-ung-Grafenau in fast allen Bereichen des Landkreis-Rankings mit der roten Laterne hinter 96 bayeri-schen Landkreisen und kreisfreien Städten herhinkt. Wenn man in der Wirtschaftskraft, im Pro-Kopf-Einkommen, im Steueraufkommen nur Letzter oder Vorletzter in Bayern ist, wenn die Einwohner wie die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze we-niger werden und die Urlauber-Übernachtungen dramatisch zurückgehen, wenn es nur deshalb weni-ger Arbeitslose gibt, weil mehr Leute zum Arbeits-platz auspendeln oder samt Familie ganz wegziehen – ist der Landkreis dann schlecht geredet oder eher nach objektiven Fakten einfach schlecht regiert?
Da hilft doch alles Vertuschen oder Schönreden der Probleme nichts, auch nicht die ständigen Schuld-zuweisungen an politische Vorgänger, die allesamt mehr geleistet haben. Auch Täuschen und Fälschen hilft nicht – zum Beispiel, indem man statt Über-nachtungen die Anreisen mitzählt und statt der we-niger gewordenen Veranstaltungen in diesem Kur-saal gleich alle kleinen Treffen in den Nebenräumen dazuzählt. Der Landrat rühmt sich seines regionalen Entwicklungskonzeptes. Aber wo ist es denn? Ist es geheim? Es wäre schön, wenn er es nach 6 Jahren Amtszeit den Bürgern vorlegen könnte. Oder hält er die Bürger für zu blöd wie bei der Geheimniskräme-rei zum Thema Krankenhaus. Die Probleme muss man doch gemeinsam kritisch analysieren und dann solidarisch handeln, um wenigstens die hausgemach-ten Mängel zu beheben bevor man nach Hilfen ruft!
Ich behaupte ja nicht, dass Landrat Muthmann oder Bürgermeister Kaspar oder sonst wer allein an der Schlusslichtrolle des Landkreises schuld sind. Aber wenn man hinten liegt und aufholen will, muss man Ideen haben, Kontakte pflegen und sich bewegen - möglichst schneller als andere. In dieser Hinsicht hätte ich bei Gerhard Drexler keine Sorgen. Selbst wenn der Jet nicht Landrat werden sollte, im Kreis-tag dürfte er jedem Landrat den Büroschlaf rauben. Der Wiener Satiriker Karl Kraus hat unseren Landrat nicht gekannt, aber vor 100 Jahren treffend gesagt: „Es genügt nicht, keinen Gedanken zu haben. Man muss auch unfähig sein, ihn auszudrücken!“
Unfähig muss auch sein, wer wie Muthmann glaubt, Tourismuswerbung ohne überregionale Medien betreiben zu können. Solange ich sogar in Bayern noch oft gefragt werde, wo dieses Freyung denn liegt und ich sagen muss: „Nördlich von Passau – hint’ an der böhmischen Grenz“, so lange finde ich bestätigt, dass es weder in der Stadt noch im Land-kreis überregionale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder gar professionelles Standort-Marketing gibt.
Zusammenzuwachsen, um zusammen zu wachsen, wird in diesem Landkreis traditionell verhindert oder erschwert von Neid und Missgunst, sowie der Angst, ein anderes Dorf oder eine andere Stadt könnten ei-nen Vorteil haben. Das spielt sich ja derzeit im Be-reich unserer drei Krankenhäuser ab: Vom Sozial-ministerium gibt es keinerlei Druck, eine der drei Kliniken einzusparen oder zu schließen. Es wird a-ber von Waldkirchen und Grafenau aus gegen Frey-ung gekämpft und der Irrglaube verbreitet, deren Kliniken könnten nur überleben, wenn man das zent-rale Krankenhaus abbaut. Das Gegenteil ist der Fall.
Es gibt Stillegungs-Prämien für die Abmeldung von Krankenbetten. Dies vollzieht der Geschäftsführer der Kliniken nicht in Waldkirchen, nur wenig in Grafenau, aber vor allem massiv in Freyung. So er-reicht er für die GmbH jetzt leichter schwarze Zah-len, verbaut aber damit spätere Zuschüsse nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!
Der Buchhalter und Amateurmediziner Hamerlak wirtschaftet das Freyunger Krankenhaus ganz gezielt und unter Duldung der Kirchturmpolitiker im Auf-sichtsrat herunter zu einem Altersheim. Hat Bürger-meister Kaspar das nicht gemerkt oder freut er sich schon darauf? Jedenfalls als einziger Freyunger im Aufsichtsrat kuscht er statt dagegen zu kämpfen?
Die von den Chefärzten der drei Kliniken unter Füh-rung von Dr. Maximilian Zwiebel erarbeiteten Kon-zepte für koordinierte Strukturreformen an den drei Kliniken wurden vom Landrat und den Kirchturm-politikern im Aufsichtsrat in die Schublade versenkt. Keines dieser Konzepte der Mediziner wurde vom hohen Rat der medizinisch Ahnungslosen den Bür-gern oder wenigstens dem Kreistag vorgestellt und erläutert. Für wie blöd halten die denn uns Bürger? Stattdessen haben Buchhalter Hamerlak und sein Knecht Muthmann mit Strukturreformen nach Guts-herrenart zynisch und schnell vor Dr. Zwiebels Ar-beitsgerichtsprozess vollendete Tatsachen geschaf-fen: Onkologie kann ja jeder. Mit Verantwortung für die Patienten hat das nichts zu tun. Denen sollten sie das Ziel, das sie verfolgen, auch offen sagen.
Chefarzt Dr. Zwiebel stand dem Ziel, das Freyunger Krankenhaus abzuwerten wegen des starken Zulaufs an Patienten im Wege. Darum hat man einen Vor-wand gesucht und gefunden: Wegen verzögerter Ab-rechnung von Privathonoraren wurde er entlassen. Der Anspruch der Kliniken GmbH über 400 000 € Privathonorare ist inzwischen so gut wie erfüllt. A-ber was der Rückgang der Belegung in Freyung an Umsatzeinbußen gekostet hat - schätzungsweise gut das Doppelte - darüber legt weder der Landrat noch der Aufsichtsrat Rechenschaft ab. Ein finanzieller Schuss ins Knie von Hamerlak und Muthmann, aber ein Schritt näher ans Ziel Alters- und Pflegeheim!
Als Grafenau sich anstrengte, als erste Stadt eine In-door-Halle für Touristen an Regentagen vorzulegen, war sich die Mehrheit der Kreisräte sofort einig, dass eine Schlechtwetter-Einrichtung in Grafenau nicht wirtschaftlich arbeiten kann. Wenn ein Landrat aber das Projekt für gut hält und auch die Regierung es unterstützt, dann darf er die Initiatoren nicht ins of-fene Messer laufen lassen, sondern muss vor einer Abstimmung mit den Fraktionen reden, um Alterna-tiven der Gestaltung oder Finanzierung zu suchen. Die Beispiele ließen sich weiter fortsetzen – etwa mit der Schnapsidee und dem Flop eines grenzüber-schreitenden Gewerbegebietes in Philippsreut.
Beim Zusammenwachsen zu einem Landkreis und gemeinsamem solidarischen Auftreten nach außen wäre es gar nicht notwendig, dass alle ihre eigene Identität nach innen aufzugeben. Jede Teilregion im Landkreis, jede Stadt, jedes Dorf in einer Verwal-tungsgemeinschaft, jede zum Verband zusammenge-legte Pfarrei möchte gern ihren Namen behalten, ih-re Geschichte und ihre Identität. Das ist verständlich und auch ein Wettbewerb ist nichts Schlechtes. Aber muss man deshalb gegeneinander alle Stacheln auf-stellen und um den Schatten des Kirchturms eine Abwehrmauer bauen? Muss eine Idee im Gemeinde-rat oder Kreistag erst einmal runtergebügelt werden, nur weil sie von der anderen Partei kommt? Manchmal denke ich: Wir brauchen hier keinen Landrat, sondern einen Gouverneur mit 2 Colts und einem Hadschi Halef Omar mit der Nilpferdpeitsche.
Zwischen Zwiesel und Hauzenberg gibt es vermut-lich mehr Museen als im gesamten Landkreis Mün-chen. Aber es gibt kein abgestimmtes Themenkon-zept, keine gemeinsame Museumspädagogik, keine gemeinsame touristische Vermarktung über Land-kreisgrenzen hinweg. Im Landratsamt gibt es weder einen Kulturreferenten, noch die Einsicht, dass zum Tourismus die Kultur ebenso gehört wie die Natur.
Im Landratsamt gibt es tüchtige Verwaltungsange-stellte, die aber als Amateure für Bereiche eingesetzt werden, die sie nicht gelernt haben, zum Beispiel für Wirtschaft, Tourismus und das sogenannte Regio-nalmanagement: sprich Anträge für Fördermittel. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist beschränkt auf die Vermarktung des Landrats in der Lokalzeitung zum Zwecke seiner Wiederwahl. Im Tourismus er-folgt trotz starker Sprüche und hoher Kosten die Qualifizierung der Amateur-Touristiker durch ande-re Amateure. Da muss man sich nicht wundern, dass der Tourismus mit einer Durchschnitts-Auslastung von 30 Prozent bei uns einen Tiefstand erreicht hat.
Es gibt im Bayerischen Wald und in Südböhmen ein Dutzend historischer Feste – von den Kelten und Säumern bis zu Panduren und vom Marktrichter bis zur Verbrennung der letzten Hexe. Aber es gibt kei-ne Terminabstimmung und keine gemeinsame tou-ristische Vermarktung in der Region und darüber hinaus. Warum sich nicht gegenseitig fördern und gemeinsam hochschaukeln – zum Beispiel mit ei-nem gemeinsamen Plakat und Flyer mit allen histo-rischen Festen eines Feriensommers in der Region?
Um für die Einheimischen vor allem aber für die viel anspruchsvolleren Touristen attraktiver zu werden, muss die Kreisstadt Freyung mit großen städtebauli-chen Problemen kämpfen – von der Verkehrssituati-on und Verbesserung des verbauten Stadtzentrums über den lahmenden Tourismus bis zur Ansiedlung von produzierendem oder dienstleistendem Gewerbe statt immer mehr Supermärkten im gegenseitigen Verdrängunswettbewerb. Freyung braucht wieder einen Bürgermeister mit Realitätssinn und Augen-maß, keinen Selbstdarsteller, der eine schillernde Seifenblase nach der anderen steigen lässt bis sie oben am Geyersberg oder unten am Aufeld platzt.
Diese Probleme der Kreisstadt sind aber ohne star-ken Landrat und solidarische Mithilfe des Kreises, des Bezirks, des Landes und Bundes nicht zu lösen. Die Städte und Gemeinden des Landkreises müssen endlich begreifen: Die Kreisstadt muss Flaggschiff für alle sein und in der Werbung voransegeln, nicht lustvoll von allen versenkt werden. Wer nicht weiß, dass es Freyung überhaupt gibt, der wird den ganzen Landkreis nicht im Internet anklicken und auch nicht nach Waldkirchen, Grafenau und anderen suchen.
Wie soll das viel gepriesene Zusammenwachsen ei-nes gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes mit Tschechien und Österreich funktionieren, wenn das bisher weder im eigenen Landkreis noch in der Region Bayerischer Wald wirklich gelungen ist? Zwischen unserem Landkreis und Südböhmen gibt es keine öffentliche Verkehrsverbindung – weder mit Bus noch mit der Bahn - auch kein Abkommen über einen Hubschrauber-Rettungsdienst wie mit Österreich, obwohl das Verkehrsaufkommen auf der B 12 herüben und drüben dramatisch zunimmt. Da-mit das Dreiländereck nicht das Eck der toten Hosen wird, braucht es keine Touristen-Bockerlbahn im Ilztal, für die niemand zahlt, sondern eine moderne Bahnstrecke an der Ostgrenze Bayerns von Passau über Wegscheid, Waldkirchen, Haidmühle, Krumau, Budweis nach Prag. Nicht nach aktuellem Bedarf, sondern zur langfristigen Erschließung. So etwas dauert gut 20 Jahre, das weiß ich auch, aber irgend-wann muss man mit der Planung anfangen, damit man irgendwann auch mit dem Bau beginnen kann.
Man muss nicht in Politik, Wirtschaft und Kultur mit Tschechien verschmelzen, aber wie soll man grenz-überschreitend im Dreiländereck wirtschaftlich und kulturell zusammen wachsen und touristisch als Re-gion erstarken, wenn auf jeder Seite die Angst vor-herrscht, andere könnten mehr Vorteile haben?
Darüber könnten wir hier lange offen diskutieren. Ich weiß nur: Was weder zusammenwächst noch zu-sammen wächst, bleibt schwach, wehrlos und fällt zurück. Aber dann werden die Teile für nicht lebens-fähig erachtet und zu neuen und größeren Einheiten unter einem stärkeren Dach zusammen gelegt. Dann lässt die nächste Gebietsreform grüßen. Ich würde es jedoch für weit besser halten, nicht wieder schwache Landkreise mit stärkeren zu verschmelzen, in denen sie nur unwichtiges Hinterland sein könnten. Da sollten wir lieber jene schwachen Politiker auswech-seln, die es nicht geschafft haben, aus dem schönen Bayerwald-Landkreis mit so vielen brachliegenden Chancen eine lebensfähige Region zu machen.

Manda sisch Zeit! - so wie einst der berühmte Tiroler Freiheitskämpfer Andreas Hofer seine Männer zu Taten aufrief, so will ich das hier jetzt auch tun.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Straubinger Tagblatt, Niederbayern Redaktion

Von: Hannes Burger

Stichwahl im Landkreis Freyung-Grafenau

Herausforderer Lankl hat mehr Stimmen als der amtierende Landrat Muthmann


Freyung-Grafenau. Bei den Landratswahlen im Landkreis Freyung-Grafenau ist die erste Auszählung korrigiert worden. Demnach
hat Landrat Alexander Muthmann nur das zweitbeste Ergebnis, weil sein Herausforderer Ludwig Lankl (CSU), Bürgermeister der Gemeinde
Ringelai, jetzt um neun Stimmen und 0,2 Prozent vorne liegt: 43,75 zu 43,73. Numerisch ist das zwar ohne Bedeutung, psychologisch aber durchaus ein schwerer Wirkungstreffer. Wer neuer Landrat wird, entscheiden die Wähler in einer Woche in der Stichwahl.

Vier Kandidaten standen zur Wahl. Ein Desaster gab es für die SPD, die Gerhard Töpfl nur als Zählkandidaten ins Rennen schickte. Aber es gab nicht viel zu zählen: Töpfl, der einmal 12 Jahre Bürgermeister von Grafenau war, erzielte nur 8,67 Prozent der Stimmen.

Mit knapp 4 Prozent blieb FDP-Kandidat Gerhard Drexler unter seinen Erwartungen. Doch mit dem jungen dynamischen Finanzfachwirt ist die FDP hier seit langem erstmals wieder angetreten: Drexler wurde in Freyung Stadtrat und zieht mit dem liberalen Kollegen Winfried Stadler in den Kreistag ein. Er wirbt jetzt für Lankl und Muthmann buhlt mit Angeboten um die SPD.

Der Kantersieg des 29 Jahre jungen Dozenten und Freyun-ger CSU-Kandidaten Olaf Heinrich mit 62,64 Prozent ge-gen den amtierenden Bürgermeister der Freien Wähler, Po-lizeihauptkommissar Peter Kaspar (37,36), hat auch Lankl mitgerissen. Vor allem die seltsamen Spitzel-Methoden, sein Kasernhof-Ton und die großen Wahlkampf-Sprüche Kaspars ohne erkennbare Erfolge haben auch Muthmann geschadet. Die Empfehlung Heinrich Schmidhubers für Landrat Muthmann war offensichtlich eher ein Schuss in den Ofen. Dass der CSU-Oldtimer nach einer stark partei-geförderten Karriere dem CSU-Kreisvorsitzenden Lankl eiskalt in den Rücken fiel, hat die CSU im Landkreis zu mehr Jetzt-erst-recht-Solidarität mobilisiert. Auch dass ei-nige Unternehmer Landrat Muthmann als „unser Bua“ hochlobten, hat ihm nicht unbedingt genutzt.
Während einem großen Teil der Bevölkerung die ernste wirtschaftliche Lage im Landkreis FRG längst bewusst ist, redet Muthmann sie nach wie vor nur schön und schmückt sich mit den von ihm unbeeinflussten Erfolgen einiger gro-ßen Firmen oder Vereine, bei denen er sich mehrmals täg-lich für die Lokalzeitung fotografieren lässt. Stolz verweist er auf die niedrige Arbeitslosenquote unter 5 Prozent; er vergisst aber bewusst, dass die Ursache nicht in neuen Ar-beitsplätzen, sondern in vermehrtem Auspendeln und Wegzug aus der Region liegt. Muthmann rühmt sich auch mit 130 Millionen Euro Investitionen in die Sanierung und Renovierung von Schulen im Landkreis. Dabei vergisst er wieder zu erwähnen, dass es sich größtenteils um staatliche Leistungen handelt, die bereits sein Vorgänger Alfons Ur-ban (CSU) mit dem Freistaat ausgehandelt hatte.
Alles Schönreden des Landrats erfolgt zudem ohne Rück-sicht auf die objektiven Fakten bis 2006. Relativ am besten, mit Platz 87 unter 96, kommt FRG bei der Abnahme der Bevölkerung weg: Nur 2 Prozent minus sind auch ein Ver-lust von 1700 Einwohnern; vorwiegend ziehen Junge weg - dem Arbeitsplatz nach. Seinen zweitbesten Wert mit Platz 88 unter 96 hat FRG bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten: minus 4,47 Prozent seit 2002. Das sind aber 880 Arbeitsplätze weniger. Auf dem vorletzten Platz 95 steht FRG, wenn man Zuwanderung und Abwanderung ge-genrechnet: ein Wanderungsverlust von 6,93 Prozent. Platz 96 hat der Landkreis aber beim Bruttoinlandsprodukt: Hier verdient man im Durchschnitt am wenigsten in Bayern.

Hinzu kommt, dass hier in einem der schönsten Urlaubsge-biete des Landes trotz Nationalpark und offener Grenzen nach Böhmen die Übernachtungszahlen ständig zurückge-hen. Eine Durchschnitts-Aus-lastung von 25-30 Prozent ist für viele Betriebe hier existenzgefährdend. Dem gegenüber setzt CSU-Kandidat Ludwig Lankl sich als Ziel, seine guten Kontakte zu höheren Ebenen für den Landkreis zu nutzen. Er ist sich ferner bewusst, dass er professionellere Mitar-beiter braucht, wenn er auch im Tourismus „Zukunft ges-talten“ will, statt nur Mängel zu verwalten.

Drexlers FDP Neujahrsempfang in Freyung-Grafenau



Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Stadler, lieber quirliger Landrats-Kandidat Gerhard Drexler, sehr geehrte Mitglieder und Freunde der FDP!

Der Landrats-Kandidat der FDP Gerhard Drexler hat mich eingeladen, bei Ihrem Neujahrsempfang einige Gedanken zur Situation unseres Landkreises vorzutragen. . .


Gerhard Drexler hat mir das unverfänglich und eher philologisch klingende Thema vorgeschlagen: „Zusammenwachsen oder zusammen wachsen?“ Ich habe darüber einmal laut nachgedacht. . .

1. Vorstand Tobias Neumann Grafenau

Stellv. Vorstand Gerhard Drexler Freyung

Stellv. Vorstand Winfried Stadler Freyung

Kreisschatzmeister Armin Aigner Grainet

Schriftführer: Benedikt Hofmann Freyung


Protokoll: