Kreisverband Freyung-Grafenau -

Liberaler Mittelstand als Motor der Region: VLM-Bezirksvorsitzender und FDP-Kreisvorsitzender Gerhard Drexler (Freyung) hatte sich bei Minister Heubisch schon 2009 für den geplanten Technologie-Campus stark gemacht und ein Schreiben an Wissenschaftsminister Heubisch weitergeleitet. Rechts im Bild Max Niedermeier, damaliger 2. Bürgermeister der Stadt Grafenau.
Foto: Archiv

Presse zum Thema:

Passauer Neue Presse 24.09.2011

Glas-FH: Region blickt wieder nach oben

TAZ-Richtfest in Spiegelau mit den Staatsministern Helmut Brunner und Dr. Wolfgang Heubisch

Von Hermann Haydn
Spiegelau. Praxis und Forschung können hier Hand in Hand gehen, betonte der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch, als er am Freitag zum Richtfest des Technologieanwenderzentrums (TAZ) in Spiegelau sein Grußwort sprach. Nach nur einem Jahr Projektplanung und sechs Monaten Bauzeit steht der erste Teil fast vor dem Einzug von Verwaltung und Lehre, der Mitteltrakt soll im November mit seinen Laboren starten und im Dezember könnte der Glasofen in der Schmelztechnik glühen.
„Nur Wenige im Raum können wohl nachfühlen, wie es mir heute geht,“ meinte Bürgermeister Luksch zu dieser Perspektive. Es hatte viel zähen Ringens bedurft, das Projekt in dieser Form realisierbar zu machen. Eine gewaltige Belastung für Kommune und Kreis würdigte Heubisch als außergewöhnliches Engagement, das zu einem wertvollen Gebäude, nicht aber zu einem Elfenbeinturm geführt habe. Nachdem die Zeit der gläsernen Massenproduktion im Bayerischen Wald abgelaufen war, könne nun wieder mit Spezialprodukten für Schlüsselindustrien wie der Solar-, Medizin- oder Biotechnologie Forschung betrieben werden, die nicht am Markt vorbei gehe. Er sprach seine Anerkennung den Hochschulen in Deggendorf und Bayreuth aus, die so auch mit Lehre und Forschung auf das Land hinaus gingen. Denn so werde auch dem demographischen Wandel begegnet, indem Perspektiven für Menschen mit hoher Qualifikation eröffnet würden. Der Präsident der FH Deggendorf Professor Reinhard Höpfl fügte dazu an, für gute Projekte gebe es eben auch gute Förderung. Man habe schon länger Kontakt zwischen Wissenschaft und Glasindustrie gehabt. Mit der Einrichtung von Technologiezentren sei das die Antwort auf die Frage gewesen, dass man nicht wieder zentral in Deggendorf das hätte umsetzen wollen.
Dem ländlichen Raum verpflichtet sehe sich auch Helmut Brunner, weshalb er weniger als Landwirtschaftsminister gekommen sei, sondern als Wahlkreisabgeordneter. Einrichtungen in Bildung und Wissenschaft seien immer auch zukunftsträchtige Investitionen. Wer sich nicht um die Arbeitsplätze kümmere, die daraus entstehen sollen, der wäre dem Wandel ausgeliefert. Bei einem Abstecher mit Fraktionskollegen nach Teisnach habe man sich tief beeindrucken lassen, wie dort seit dem Spatenstich einer FH-Außenstelle eine Magnetwirkung eingesetzt habe, der bereits 300 hochqualifizierte Arbeitsplätze zu verdanken seien. Selbst Betriebe, die nicht mit den Forschungsschwerpunkten zu tun hätten, würden mittlerweile die Attraktivität eines Ortes mit bestem Ruf anziehen. So stünden die Chancen gut, zusammen mit dem Standort Spiegelau wieder zur Glasregion Nummer Eins in Europa zu werden, weil die handwerklichen und künstlerischen Fertigkeiten noch vorhanden seien und die technologische Spezialisierung nun begonnen hätte. Dabei sei es zweitrangig, in welcher Gemeinde die Einrichtung stehe, weil sie für die ganze Region bedeutend sei.
Landrat Ludwig Lankl fügte noch an, dass die nächsten Projekte des Technologie- und Kompetenztransfers bereits in den Startlöchern stünden, wie das Logistikzentrum für Grafenau, für das er auch um eine Anschubfinanzierung bei den Ministern warb. Denn einfach sei es natürlich nicht gewesen, das gemeinsame Kind von Kreis und Kommune aus der Taufe zu heben. Es habe viele Unterstützer gebraucht, Pioniere der Europaregion, und zwischenzeitlich habe man auch mal die Köpfe hängen lassen, wenn Hoffnungen nicht sofort erfüllt wurden. Aber seit der Kreistag am 4. Oktober 2010 die Gründung der Betriebs-GmbH beschlossen hatte, ging es mit großen Schritten in Organisationsstruktur, Planung und schließlich auch Bau in engem Zeit- und Kostenrahmen mit großen Schritten auf die Realisierung des 5,5 Millionen teuren Bauwerks zu. 2700 Quadratmeter Geschossflächen und 15 000 Kubikmeter umbauter Raum bieten Platz für Transparenz und Begegnung, so Architekt Dr. Klaus Bauer, das umliegende Gelände aber zudem Platz für jede wirtschaftliche Entwicklung.
Es ist mit dem Richtfest eine wichtige Etappe geschafft. Erste Aufträge zur Forschung seien bereits vorhanden, so Heubisch. Bürgermeister Luksch brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass, nachdem Glas Grund für die Besiedelung der Region und lange Zeit Lebensgrundlage der Menschen gewesen sei, Glas nun so auch wieder zur Zukunft werde. Helmut Brunner zitierte dazu den französischen Autor Victor Hugo: „Nichts ist so stark, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ (Passauer Neue Presse 24.09.2011)

Gerhard Drexler VLM Bezirksvorsitzender Niederbayern und Stellv. Landeschef in Bayern

"Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat."

"Fürchte dich nicht vor einem großen Schritt.
Mit zwei kleinen Sprüngen kannst du keine Schlucht überwinden."




Donau-Uni-Krems als Vorbild für Bayerwaldhochschule?


Freyung 20.08.2007

Gerhard Drexler will Bayerwaldhochschule und wendet sich an Minister Thomas Goppel.

Von 90 auf 3.700 Studierende in 11 Jahren.

Führender Anbieter für postgraduale Weiterbildung in Österreich und Mitteleuropa Privatwirtschaftliche Führung und modernes Management

Eigenfinanzierungsanteil von 75 Prozent

Uni-Chronik:
1995 zog die im Jahr zuvor gegründete Donau-Universität Krems in die adaptierten Räume der ehemaligen Tabakfabrik Krems-Stein und nahm als erste staatliche Weiterbildungsuniversität Europas den Studienbetrieb auf. Zwischen 2003 und 2005 wurde das Gelände zum modernen Campus ausgebaut. Heute arbeiten, lernen und forschen hier rund 300 MitarbeiterInnen, mehr als 1.000 Vortragende und 3.000 Studierende der Donau-Universität Krems in einer offenen, innovationsfördernden Umgebung.

Die Donau-Universität Krems ist spezialisiert auf berufsbegleitende universitäre Weiterbildung und bietet exklusive Aufbaustudien in den Bereichen Wirtschaft und Management, Kommunikation, IT und Medien, Medizin und Gesundheit, Recht, Verwaltung und Internationale Beziehungen, Kultur- und Bildungswissenschaften sowie Bauen und Umwelt an. Neben hoher Qualität in Lehre, Forschung und Consulting sind Kundenorientierung und Praxisnähe die Markenzeichen des europäischen Modellprojekts. Mehr als 3.500 Studierende aus 50 Ländern sind in über 150 Studiengängen eingeschrieben.

Ein Beispiel für praktische Umsetzung von Visionen!

FRG:

Der Campus muss wachsen können“

PNP-Gespräch mit Hochschul-Präsident Prof. Reinhard Höpfl zum geplanten Technologie-Zentrum im Landkreis


Von Peter Püschel
Freyung-Grafenau. Vor sechs Tagen hat das bayerische Kabinett beschlossen, dass im Landkreis FRG die Ansiedlung eines Technologie-Zentrums der „Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule Deggendorf“ gefördert wird. 4,375 Millionen Euro werden dafür aus den frei gewordenen Transrapid-Geldern zur Verfügung gestellt. Hochschul-Präsident Prof. Dr. Reinhard Höpfl will dieses Projekt mit Vollgas angehen. Die PNP hat sich mit ihm darüber unterhalten.
„Die Gelder fließen heuer - also soll es heuer auch losgehen. Möglicherweise schon im Oktober“, sagt Prof. Höpfl, „wir fangen auf jeden Fall an.“ Ganz am Anfang steht dabei die Frage: Was genau soll im Landkreis FRG gemacht werden? „Wir sind im Moment in der Diskussion: Was ist sinnvoll, fachlich, thematisch und wissenschaftlich im Landkreis Freyung-Grafenau zu tun?“
Fest steht: Der Landkreis erhält ein Technologie-Zentrum, das zu einem „Institut für angewandte Forschung“ als Teil der Hochschule gehört. „Das Aufgabengebiet in Ihrem Landkreis hat den Titel ,Angewandte Informatik - Softwareentwicklung‘.“ Aber was genau gemacht werde - da will sich der Hochschul-Präsident erst vor Ort umsehen. Denn: Wie das Attribut „angewandt“ schon sagt, geht es hier nicht um Grundlagenforschung. „Es geht darum, Probleme vor Ort zu erkennen und zu lösen.“ Welcher Bedarf besteht, wo gibt es Potenziale? „Wir suchen jetzt das Gespräch mit den Verantwortlichen im Landkreis, und wir werden auch die Unternehmer einladen.“
Erst dann werde sich auch zeigen, welcher Standort im Landkreis für dieses Technologie-Zentrum geeignet ist. Laut Kabinetts-Beschluss ist der Landkreis für die Bereitstellung eines Gebäudes zuständig. „Wir haben keinen Wunschstandort, wir sind da völlig offen“, sagt Präsident Prof. Höpfl. Nur eine Voraussetzung ist unabdingbar für ein Technologie-Zentrum der Fachrichtung Informatik: „Breitband ist absolut nötig!“
Und: „Das Ding muss wachsen können.“ Denn so ein Technologie-Zentrum ist für Prof. Höpfl kein isoliertes Hochschul-Projekt. Er spricht von einem „Technologie-Campus“. Hier werden natürlich Forschungsarbeiten gemacht. Aber es soll gleichzeitig ein „Inkubator“ sein, wie er es nennt, ein „Brutkasten“. Man könnte auch „Gründerzentrum“ sagen: Die Mitarbeiter der Hochschule sollen die Chance haben, ihre Forschungsarbeiten in der Wirtschaft umzusetzen und sich möglicherweise damit selbstständig machen - es soll im Umfeld zu Firmen-Gründungen kommen.
„Am Anfang brauchen wir nur vernünftige Räume, um kreativ zu sein“, sagt Prof. Höpfl. Gut zwölf Leute werden zum Start im Technologie-Campus FRG tätig sein: Zwei Professoren als Leiter, dazu Doktoranden, Diplomanden, wissenschaftliche und technische Mitarbeiter. Der Flächenbedarf dafür: Etwa zehn Büros á 20 bis 25 Quadratmeter, ein Besprechungsraum mit 40 bis 60 Quadratmetern und ein Multimedia- und Konferenzraum mit etwas über 100 Quadratmetern. „Aber dann muss der Campus wachsen können“, sagt der Hochschul-Präsident, „zunächst für Ausgründungen, aber auch für die Ansiedlung von Firmen, die die Nähe zum Campus suchen.“
Die „Nähe“ ist ihm wichtig - „dass junge Firmen weiterhin mit der Ausstattung der Hochschule arbeiten und ihre Kompetenz nutzen können.“ Das meint er mit „Inkubator“. Und dass das funktioniert, beweisen Hochschulen weltweit - die Symbiose zwischen Forschung und Wirtschaft ist für beide Seiten fruchtbar.
Die Hochschule hat Geld für Personal, Infrastruktur und Geräte - „aber die Kosten für das Gebäude müssen vor Ort aufgebracht werden“. Das werde schon erwartet, so Prof. Höpfl, dass auch etwas beigesteuert wird. „Aber ich kann Ihnen versichern, das Geld kommt x-mal wieder rein.“

GESUNDHEITSREFORM 2007: DER ZUG FÄHRT IN DIE FALSCHE RICHTUNG

Passau/München. Standpunkt von Dr. med. Otto Bertermann und Gerhard Drexler Gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bayern/Niederbayern, zum Start der Gesundheitsreform.

Ab 1. April haben wir sie – die Jahrhundertreform, das Meisterstück der Grossen Koalition. Das „WSG“ -Wettbewerbsstärkungsgesetz oder sollte man besser sagen das „Wettbewerbsstreichungsgesetz“. Wenn man den Text genau liest können einem solche Ideen durchaus kommen. Zwar bezahlen die Krankenkassen ein paar Leistungen mehr als vorher, bieten lauter neue, interessante Tarife an und wer seinen Versicherungsschutz verloren hat, muss jetzt von der Kasse wieder aufgenommen werden; aber die entscheidenden Elemente der Reform werden in die Zukunft verschoben.

Dazu gehören der Gesundheitsfonds, dann legen nicht mehr die Krankenkassen die Beiträge fest, sondern Ulla Schmidt, Risikostrukturausgleich und der Basistarif bei der privaten Krankenversicherung - Kernelemente der Reform- sollen erst 2009 eingeführt werden.

Auch das Insolvenzrecht der Kassen – juristisch ein dicker Brocken - ist noch nicht in trockenen Tüchern. Viel Arbeit und viel Sprengstoff für die Grosse Koalition..

Die Schwächen des Systems bleiben.

So bleibt die Abhängigkeit vom Arbeitsmarkt. Auch gibt es keine Transparenz, weder bei den Beiträgen noch bei den Abrechnungen. Vorsorge für die demographische Entwicklung findet nicht statt. Echte Nachhaltigkeit wird nicht erreicht. Es bleibt beim Umlage finanzierten System. Auch die Steuerfinanzierung bis zu einer Höhe von 16 Milliarden Euro bleibt fragwürdig. Selbst den Versicherungsschutz weitgehend selbst zu gestalten ist nur im eingeschränkten Rahmen möglich.
Was bei der Rente selbstverständlich ist - die private Vorsorge - scheint für die Krankenversicherung nicht zu gelten. „Kinder wird es ja immer geben“ – oder etwa nicht?

Wie soll’s weiter gehen?

Bis zum Jahre 2009 der Einführung des Gesundheitsfonds ist die Reform trotz vieler Widersprüche noch überschaubar. Danach also zur Bundestagswahl muss sich der Wähler neu entscheiden entweder für ein Prämien basiertes Versicherungssystem oder die Bürgerversicherung, einer Zwangsversicherung in deren Mittelpunkt Verstaatlichung, Vereinheitlichung und Zentralisierung stehen.

Strukturelle Veränderungen sind nötig hin zu mehr Freiheit, Wettbewerb, Nachhaltigkeit und individueller Verantwortung. Nur wenn wir diesen Weg gehen vermeiden wir in Deutschland den Weg in die Zweiklassenmedizin. Nur so kommt der medizinische Fortschritt allen unseren Bürgern zu gute.

Dr. med. Otto Bertermann
Gerhard Drexler

Bezirksvorsitzende Wenzel: Jeder dritte Gastronom schreibt Verlust - „Lage droht noch schlechter zu werden“


Mit Qualität und Einzigartigkeit dem generellen Abwärtstrend entkommen: Bernhard Sitter (r.) betreibt in der Gemeinde Neureichenau das „Bier- und Wohlfühlhotel“ Gut Riedelsbach. In den vergangenen Jahren habe er rund vier Millionen Euro in Qualitätsverbesserungen (Hallenbad, Saunen, Massagen, Bierbottichbäder, Zimmerausstattuung, eigene Brauerei) und die Realisierung von Ideen wie Bierfestivals oder den Aufbau eines Brauereimuseums investiert, teilt Sitter mit. Er ist auch Deutschlands erster diplomierter Bier-Sommelier (Fachmann für die richtige Bierwahl zum jeweiligen Essen). Mit all dem schafft Sitter nach eigenen Angaben entgegen dem Branchentrend Zuwächse. (Foto: Fuchs)

Von Alois Schießl
Bad Füssing. Rose Marie Wenzel runzelt die Stirn. Lachen will sie nicht einmal, als sie von der Presse fotografiert wird. Dazu bestehe kein Anlass, sagt sie: „Ein Drittel der niederbayerischen Wirte und Hoteliers schreibt Verluste, ein weiteres Drittel kommt so lala über die Runden und nur einem Drittel geht es gut“, klagt die resolute Deggendorferin, die selber Wirtin, zugleich aber auch niederbayerische Bezirksvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes ist. Und beim Blick in die Zukunft wird sie noch ernster: „Ich befürchte, die Lage wird für viele Betriebe noch schlimmer.“
Das Tischtuch werde für die Branche zusehends kürzer. Auf der einen Seite nähmen die Belastungen durch die gestiegenen Energie-, Personal- und Abgabenkosten kontinuierlich zu, auf der anderen Seite spare die Bevölkerung. Wenzel wundert das nicht: „Durch die Preissprünge bei Sprit, Heizöl, Gas, staatlichen Abgaben oder Nahrungsmitteln haben die Leute immer weniger Geld in der Tasche. Da überlegen sie sich Gaststättenbesuche zwei und drei Mal“, betont sie. Und dies, obwohl die meisten Wirte die Preise stabil hielten.

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Vereinsheime Tod der Dorfwirtshäuser?

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Die Verbandschefin beklagte gestern in Bad Füssing am Rande der Bezirksdelegiertenversammlung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes im Gespräch mit der PNP zudem die starke Konkurrenz durch Vereinsfeste. „Früher wurde nach Veranstaltungen beim Dorfwirt gefeiert, heute im vom Staat subventionierten Vereinsheim. Das ist für uns schlecht und auch für die Gesellschaft, weil dort bis zu einem Ertrag von 30 000 Euro keine Steuern abgeführt und keine Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden“, kritisierte sie. Wenzel sagte ein Sterben „auch der letzten noch verbliebenen Dorfwirtshäuser und damit eines Stücks bayerischer Kultur“ voraus. Ein weiterer Dorn im Auge ist ihr das „Chaos“ um das Rauchverbot. „Wie das gehandhabt wird, ist es eine Katastrophe. Während in unseren Betrieben mit teuren Lüftungsanlagen Rauchen verboten ist, ist es in Vereinsheimen und Zelten erlaubt. Dass Wirte Hintertürchen suchen, um weiter existieren zu können, braucht niemanden zu wundern“, betont sie. Vernünftig wäre entweder ein rigoroser Nichtraucherschutz für alle oder die Entscheidungsfreiheit des Wirts inklusive einer Kennzeichnungspflicht für Betriebe am Eingang, ob geraucht werden darf oder nicht.

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Österreichische Wirte haben es besser

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Gerade niederbayerische Wirte litten zudem unter der günstigeren Kostensituation ihrer ausländischen Konkurrenten. Laut Wenzel muss etwa ein deutscher Hotelier mit 150 Zimmern jährlich 23 000 Euro Rundfunkgebühren zahlen, ein tschechischer dagegen nur 1300 und ein österreichischer gar lediglich 232 Euro.
Ein ähnliches Ungleichgewicht gebe es auch bei der Mehrwertsteuer. So seien in Österreich Hotelleistungen lediglich mit zehn und in Tschechien mit nur fünf Prozent Mehrwertsteuer belegt, in Deutschland dagegen mit 19 Prozent. Wenzel forderte die Politik auf, dies schleunigst zu ändern.
„Doch wir Wirte haben nicht nur mit diesen Wettbewerbsverzerrungen, sondern mit vielen weiteren Unsinnigkeiten zu leben“, kritisierte Wenzel. Als ein Beispiel nannte sie hier Abgaben zur Künstlersozialkasse. „Jeder Gastronom, der mehr als drei Mal im Jahr eine Veranstaltung mit Künstlern hat, wird beitragspflichtig. Dabei gelten als Künstler auch Fotografen, Designer und Internetgestalter - ein Wahnsinn“, erklärte Wenzel.
Dies alles trage dazu bei, dass die Zahl der Wirte, die aufgeben würden, permanent steige, und die Fluktuation immer größer werde. Derzeit sind in Niederbayern nach Mitteilung des Verbands-Bezirksgeschäftsführers Hans Heiko Scheuermann rund 5500 Konzessionen für gastronomische Leistungen ausgegeben. Rund 3000 von ihnen haben Wirte, die Mitarbeiter beschäftigen. Und 1735 seien derzeit Mitglied im Verband. „Weil viele Betriebe aufhören - 2007 rund 300 verbandsangehörige - sinkt die Zahl kontinuierlich. Die Neuanmeldungen können dies nicht ausgleichen“, teilte Scheuermann mit.

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Jeder 3. neue Wirt scheitert im ersten Jahr

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Laut Wenzel scheitert jeder Dritte, der einen Betrieb übernimmt, innerhalb des ersten Jahres und sogar jeder Zweite innerhalb der ersten beiden Jahre. Erfolgreicher Wirt zu sein, werde immer schwieriger. Gut gehe es mittlerweilen fast nur noch den Betrieben, die in den letzten Jahren das Geld zum Investieren in Qualität, Komfort und Einzigartigkeit gehabt hätten. Gerade in den letzten Monaten aber sei es für viele Gastronomen noch schwieriger geworden sei, Geld von Banken zu bekommen.

WaldlerDER SPIEGEL 47/1997 vom 17.11.1997, Seite 220

Autor: Alexandra Rigos

NATURSCHUTZ



Im Nationalpark Bayerischer Wald fraßen Borkenkäfer 1500 Hektar Fichtenforst. Angesichts der kahlen Stämme fordern die Anwohner, den Naturschutz zurückzuschrauben. Doch im Schatten der Baumskelette entsteht bereits ein neuer Wald. Von Alexandra Rigos

Waldhäuser könnte ein Idyll sein. Wie auf einem Aussichtsbalkon liegt das Dorf auf halber Höhe am Hang, mitten im Nationalpark Bayerischer Wald. Bisher sei der Ort bei den Feriengästen stets sehr beliebt gewesen, erzählt die Pensionswirtin Henriette Braumandl, schließlich "hat jeder hier ein schmuckes Haus beieinand''".

Wäre da nur nicht der Blick bergauf zum Lusen, mit 1373 Metern der markanteste Gipfel im Nationalpark. Dort oben schimmert der Wald nicht grün, wie es sich gehört, sondern grau - das Werk von Ips typographus, einem auch unter dem Namen "Buchdrucker" bekannten Borkenkäfer.

In den vergangenen, ungewöhnlich warmen Jahren haben diese Insekten im Nationalpark 1500 Hektar Wald zerfressen - etwas mehr als zehn Prozent der Gesamtfläche. Von Luftschadstoffen geschwächt, konnten die Bäume den Käferschwärmen kaum Widerstand entgegensetzen. Dicht an dicht ragen nun knochenbleiche Fichten in den Himmel; vom Granitgipfel des Lusen aus betrachtet, bilden sie einen fast lückenlosen Teppich, der sich auf tschechischer Seite bis weit in den Böhmerwald hinein erstreckt. --- S.221

"Todtraurig", seufzt eine Spaziergängerin, "wir werden''s nicht mehr erleben, daß hier wieder Wald wächst." Härtere Worte wählt Henriette Braumandl: "Das ist ein Saustall!" Und da die Wirtin zugleich erste Vorsitzende der "Bürgerbewegung Nationalparkbetroffener" ist, macht sie aus ihrer Verbitterung über die Nationalparkverwaltung keinen Hehl: Die staatlichen Naturschützer hätten der Borkenkäferplage nicht rechtzeitig Einhalt geboten - und zwar vorsätzlich. In einem Nationalpark soll sich die Natur vom Menschen unbeeinflußt entfalten - eine Philosophie, die Nationalparkchef Hans Bibelriether im Bayerischen Wald in nunmehr 27 Jahren Schritt für Schritt umgesetzt hat.

Er machte dem Holzeinschlag im Reservat ein Ende, dezimierte zum Ärger der Jäger den hochgepäppelten Wildbestand und duldete die Rückkehr des räuberischen Luchses. Nach den Stürmen Anfang der achtziger Jahre ließ er die gestürzten Stämme - Bauholz bester Qualität - ungenutzt im Wald vermodern, eine Ursünde in den Augen der Förster, denn in diesen toten Bäumen nistete sich der Borkenkäfer ein. "Die haben den Wald zu Tode geschützt", schimpft Braumandl. Am Stammtisch pöbelten manche Waldler sogar, Bibelriether gehöre aufgehängt.

Von der vielbeschworenen "Katastrophe" ist in der vermeintlichen Todeszone am Lusen allerdings wenig zu spüren - die Fichten sind tot, das Leben im Wald geht weiter. Zwei Spechte zanken sich um einen besonders verheißungsvollen Käferbaum, hinter dessen abblätternder Borke sich die zentimeterlangen weißen Maden der Bockkäfer mit ihren zangenartigen Mundwerkzeugen tummeln. In den hieroglyphischen Fraßgängen des Buchdruckers machen gepunktete Ameisenbuntkäfer Jagd auf dessen Larven, Pilzfäden durchziehen das faulende Holz. Viele Tier- und Pflanzenarten, besonders Käfer, brauchen tote Bäume zum Überleben.

In Wäldern vom borealen, also nördlichen Typ, zu denen die Fichtenbestände in den höheren Lagen des Nationalparks zählen, ist der großflächige Kollaps ein normales Ereignis. Feuer und gefräßige Insekten verzehren in den Nadelwäldern Sibiriens und Kanadas jedes Jahr Hunderttausende Hektar Wald und schaffen so die Voraussetzung für seine Verjüngung. Schon nach kurzer Zeit wuchern zwischen den Baumskeletten Kräuter und Laubgehölze, in deren Schutz später junge Nadelbäume heranwachsen. Wozu also die Wut der Waldler, die Morddrohungen, die zerstochenen Autoreifen?

"Dieses Bild ist mit unserem Heimatgefühl nicht zu vereinbaren", sagt Karl Bauer von der "Bürgerbewegung gegen die Nationalparkerweiterung". Nage der Borkenkäfer weiter, werde nicht allein der Bayerische Wald, sondern auch der angrenzende, weit größere Böhmerwald bald viele kahle Kuppen haben. Auf die natürliche Regeneration des Waldes zu hoffen sei Selbstbetrug - zumindest in den Hochlagen ließen das rauhe Klima, die vom Sauren Regen strapazierten Böden und die dichte Grasdecke aufstrebenden Baumkeimlingen keine Chance.

Deshalb wehrte sich Bauers Bürgerinitiative - nur eine von drei Protestbewegungen in der Region - vehement gegen die Vergrößerung des Nationalparks um 11 000 Hektar Staatswald in der Nähe von Zwiesel. Vergebens: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber selbst paukte die Ausweitung durch; bei einem Besuch Ende Oktober erklärte er der protestierenden Menge, Naturschutz bringe nun einmal Einschränkungen mit sich.

Dieses ungewohnte ökologische Engagement nehmen viele Waldler dem Ministerpräsidenten nicht ab. Sie sehen ihre Interessen für ein paar grüne Imagepunkte auf dem Konto der Landesregierung geopfert - schließlich falle es leichter, per Federstrich ein Waldstück unter Naturschutz zu stellen, als etwa die Schadstoffströme aus Verkehr und Landwirtschaft zu bremsen, die eben diesen Wald unter Dauerstreß setzen.

Immerhin konnten die Bürgerinitiativen eine Reihe ihrer Forderungen durchsetzen - die neue Nationalparkverordnung wurde an entscheidenden Stellen verwässert. Noch 20 Jahre lang sollen nunmehr die Naturschützer die Natur vor sich selber schützen: den Borkenkäfer im Erweiterungsgebiet und in den Randzonen des Alt-Parks konsequent bekämpfen, den Ruinenwald aufforsten, wo er zu zögerlich nachwächst. "Wir sollten uns nicht vorwerfen müssen", sagt Bauer, "daß wir kommenden Generationen ein Chaos hinterlassen haben." Braucht die Natur also Nachhilfe?

Rainer Pöhlmann hockt auf dem Waldboden und wühlt mit beiden Händen das herbstlich braune Reitgras auseinander. "Bitte schön", sagt der Nationalparksprecher triumphierend, "überall junge Fichten." Die alten Bäume ringsum sind seit mehr als zehn Jahren tot. Schon damals, nach den Stürmen von 1983, fraß sich der Käfer durch den Wald; die Insektenpopulation brach jedoch nach wenigen Jahren zusammen und hinterließ, anders als jetzt, keine großflächigen Zerstörungen, sondern kleinere Inseln toten Holzes.

Die meisten dieser Stämme, silbergrau und von Spechten gelöchert, sind wenige --- S.223 Meter über dem Boden abgebrochen; die Überreste liegen wie Riesenmikados am Boden. Aus dem Holz schieben sich die Zungen des Zunderpilzes, am Boden wachsen Hainsimse, Farnkraut, junge Buchen und Vogelbeeren. Und überall bahnt sich der Waldnachwuchs seinen Weg durch den Grasteppich, wurzelt auf morschen Stämmen und Flecken verrottender Rinde.

"Wenn die Fichten einmal gekeimt sind", sagt Pöhlmann "ist da kein Halten mehr." Kritiker Bauer hingegen ist überzeugt, daß vielerorts ohne menschliches Zutun nie wieder Wald gedeihen wird. Recht haben, jeder auf seine Weise, beide, denn ihre Vorstellung von Wald ist grundverschieden: Während sich Bauer den gleichmäßigen Forst reifer Fichten zurückwünscht, durch den er mühelos querfeldein wandern konnte, sieht Pöhlmann eine Waldwildnis entstehen, in der gestorbene Stämme kreuz und quer liegen und sich Baumgruppen mit grasbewachsenen Lichtungen abwechseln.

In Wahrheit dreht sich der Streit im Bayernwald - der selbst den Öko-Veteranen Horst Stern bewog, nach 18 Jahren wieder einen Film zu drehen* - nur vordergründig um den Käferfraß. Die Kernfrage lautet vielmehr: Darf sich im dichtbesiedelten Deutschland ein Stück Wildnis entwickeln? Unweigerlich fällt im Gespräch mit Protestlern der Satz: "Wir sind doch hier nicht im Yellowstone!" Wildnis müsse da erhalten werden, wo es sie noch gibt; der Bayerische Wald jedoch sei schon seit Jahrhunderten eine Kulturlandschaft, und das solle er auch bleiben.

Wer Wildnis schützen will, empfiehlt auch Bauer, solle sich doch besser für den Regenwald in Brasilien engagieren - ein

* SPIEGEL TV Reportage, 23. November, 23 Uhr, Sat 1. --- S.225

Ansinnen, das Machthaber in Entwicklungsländern empört zurückweisen. Ihr Standardargument lautet: Wer bei sich daheim bereits jegliche unberührte Natur ausgemerzt hat, soll nicht von armen Ländern verlangen, auf das Abholzen ihrer Urwälder zu verzichten. Im reichen Deutschland sind es derzeit lediglich magere 0,4 Prozent der Landesfläche, die ganz der Natur überlassen bleiben sollen.

Von den zwölf deutschen Nationalparks - am 1. Januar soll in Thüringen der dreizehnte gegründet werden (siehe Kasten Seite 222) - entsprechen nur zwei, der Bayerische Wald und der Nationalpark Berchtesgaden, internationalen Standards. Dennoch protestieren praktisch überall Anrainer gegen "exzessiven Naturschutz". Wo neue Reservate geplant sind, rüsten sich umgehend Bürgerinitiativen zum Widerstand gegen den "Ökofaschismus".

Im September trafen sich die Protestler aus Watt und Wald, von Bodden und Berg, um eine Dachorganisation zu gründen - den "Bundesverband der Nationalparkbetroffenen". Seine Mitglieder befinden sich, so die Satzung, "in tiefer Sorge, daß der Naturschutz zu einer ideologischen Spielwiese experimentierfreudiger Wissenschaftler verkommt".

Nationalparkbetroffen fallen etwa im Wendland einst loyale Gorleben-Gegner ihrer Umweltministerin Monika Griefahn in den Rücken. Sie will in der urtümlichen Flußlandschaft des Elbetals ein 11 500 Hektar großes Reservat einrichten. Besonders jenseits der Elbe, im Amt Neuhaus, grenzt der Volkszorn an Hysterie. Die Einwohner dort stellen den Naturschutz kurzerhand auf eine Stufe mit der Tyrannei des DDR-Regimes.

Proteststürme toben auch durch den hessischen Kellerwald. Dort hat ein großer naturnaher Buchenbestand, wie er einst für ganz Mitteleuropa typisch war, das Zeitalter der Fichten-Monokulturen überdauert. Das ganze Gebiet, Heimat von Wildkatzen, Uhus und Feuersalamandern, befindet sich in Staatsbesitz.

Obwohl sich außer der Sperrung einiger Wege für sie nichts ändern wird, lehnen die Anwohner den geplanten Nationalpark ab: Bei einem Bürgerentscheid Mitte Oktober in den Gemeinden Frankenau, Edertal und Vöhl stimmten mehr als zwei Drittel der Wähler gegen das Projekt. Die Entscheidung wird demnächst im Kreistag von Waldeck-Frankenberg fallen.

Ob im strukturschwachen Wendland oder in der Gegend um den Edersee mit ihren sinkenden Besucherzahlen - eigentlich müßten die Lokalpolitiker ihre Nationalparks händeringend herbeisehnen. Wie sehr die Fremdenverkehrsbranche von den Naturreservaten profitiert, ist im Bayerischen Wald zu beobachten: Mehr als eine Million Menschen besuchen jährlich den Nationalpark; Großparkplätze und kürzlich ausgebaute Pensionen zeugen vom Boom des Natur-Tourismus.

"Der Nationalpark war unsere einzige Hoffnung", sagt ein Wirt aus Spiegelau, "was anderes gibt es hier doch nicht." Daß die skelettierten Fichten oben am Lusen die Touristen abschrecken, fürchtet er nicht. Er hat andere Sorgen: Billige Last-Minute-Angebote locken seine Klientel an sonnige Mittelmeerstrände.

Rational läßt sich der Zorn auf das Regiment der Naturschützer ohnehin nicht erklären. Fragt man Ludwig Geier, den zweiten Vorsitzenden der "Nationalparkbetroffenen", was ihn persönlich betroffen macht, erzählt er eine Provinzposse nach der anderen: von dem kleinen Jungen, dem ein Ranger verbot, ein Stöckchen in den Rachelsee zu tauchen; oder von dem 75jährigen Greis, der ein Bußgeld zahlen mußte, weil er auf einem verbotenen Weg vom Rachel zum Lusen wanderte.

"Die Menschen werden ausgesperrt", klagt Geier. Zwar durchziehen mehr als 200 Kilometer Wanderwege das Gebiet, doch vielen Waldlern geht es ums Prinzip. Keiner von ihnen verfiele auf den Gedanken, sich frei in Nachbars Vorgarten bewegen zu wollen; im Nationalpark hingegen mutiert manch ein gesetzestreuer Bürger zum Marlboro-Mann und pocht trotzig auf sein Recht, auch noch auf dem letzten Quadratmeter einigermaßen intakter Natur herumtrampeln zu dürfen. "Allein die Tatsache, daß es Regeln gibt", sagt Michael Held, stellvertretender Leiter des Nationalparks, "bringt die Leute auf die Palme."

Doch die Nationalparkverwalter haben dazugelernt: Nicht allein der Wald braucht Zeit, sich nach dem Borkenkäferbefall zu regenerieren; mehr Zeit noch brauchen die Menschen, um Vertrauen zu den Naturschützern zu gewinnen und Gefallen zu finden an dem Stück Wildnis vor ihrer Haustür. Wenn am Lusen erst der "neue, abwechslungsreichere Wald" wächst, den Nationalparkchef Bibelriether verspricht, werden sie auf ihn vermutlich ebenso stolz sein wie auf ihren "Seelensteig" unten im Tal.

Dieser Holzsteg windet sich durch ein Gebiet, wo 1983 zur allgemeinen Empörung die vom Wind geknickten Bäume liegenblieben. Heute wandern staunende Besucher durch einen Märchenwald voller junger Tannen, die bereits Christbaumformat erreicht haben. Und selbst die nationalparkbetroffene Wirtin Braumandl nennt das Naturparadies mit widerwilliger Bewunderung "unser Vorzeigestück".

Gerhard DREXLER (FDP Sprecher f. Soziales und Gesundheit):

"Der geplante Gesundheitsfonds geht zu Lasten der bayerischen Bevölkerung, denn er bedroht die qualitätsorientierte, wohnortnahe medizinische und psychotherapeutische Versorgung.

Lassen Sie sich kurz erklären, warum.


Mehr bezahlen ...

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wird ab 2009 die Höhe des Beitragssatzes für alle Krankenkassen einheitlich festgeschrieben. Dieser einheitliche Beitragssatz bedeutet für die meis- ten Patienten eine Beitragssteigerung. Der Grund: Der Beitragssatz wird vom Bundesgesund- heitsministerium voraussichtlich auf über 15,5 Prozent festgesetzt. Der Großteil der Krankenkassen liegt heute aber deutlich unter diesem Wert. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds kommen deshalb sowohl auf die Versicherten als auch auf die Arbeitgeber erhebliche Mehrkosten zu.



Wussten Sie eigentlich, dass die bayerischen Versicherten bereits jetzt über 1 Mrd. € pro Jahr in den bestehenden Risikostrukturausgleich zahlen?

Diese Summe soll nach den Plänen der Bundesregierung weiter erhöht werden und hätte damit viele negative Folgen für die medizinische Versorgung in Bayern.


… und doch weniger bekommen

Denn die medizinische und psychotherapeutische Versorgung in Bayern würde sich grundsätzlich verschlechtern. Warum? Ganz einfach: Durch die Reform stehen jedes Jahr bis zu 500 Mio. € bayerischer Krankenkassenbeiträge weniger für die Versorgung der bayerischen Patienten zur Verfügung als bisher. Die negativen Konsequenzen sind vielfältig…



I. Die Behandlungsqualität verschlechtert sich

Viele Praxen könnten mit dem medizinischen Fortschritt bei kostenintensiven Behandlungs- methoden nicht länger mithalten: Dadurch, dass den Ärzten und Psychotherapeuten weniger Geld zur Verfügung steht, ist zum Beispiel fraglich, woher das Geld für Investitionen in neue medizinische Geräte kommen soll. Die bestehende hochwertige medizinische Versorgung könnte auf Dauer also nicht weiter gewährleistet werden – obwohl dies den Ärzten und Psychotherapeuten sehr am Herzen liegt.
Viele Praxen werden mit weniger Personal auskommen müssen. Denn die Verringerung der ärztlichen und psychotherapeutischen Vergütung könnte viele Ärzte und Psychotherapeuten zu Entlassungen zwingen. Das würde dazu führen, dass den Patienten nur noch eingeschränkte Serviceleistungen angeboten werden könnten. Und es belastet natürlich das betroffene Praxispersonal in hohem Maße: Es wird entweder einer deutlich höheren Arbeitsbelastung ausgesetzt oder – schlimmstenfalls – sogar entlassen.
Wenn ihnen weniger Geld für die Versorgung ihrer Patienten zur Verfügung steht, werden viele bayerische Ärzte und Psychotherapeuten vermutlich versuchen müssen, mehr Patienten in derselben Zeit zu behandeln – und das, obwohl sie sich gern viel Zeit für jeden ihrer Patienten nehmen würden.



II. Die Versorgungslage in strukturschwachen Regionen verschlechtert sich

Für einige Ärzte und Psychotherapeuten stellt die Gesundheitsreform eine Existenzbedrohung dar: Schon jetzt können sich einige Praxen in Bayern kaum noch halten. Als Folge der Reform müssten diese vermutlich schließen.
Vor allem in strukturschwachen Gebieten könnten viele Patienten somit nicht mehr in der gewohnten Weise wohnortnah medizinisch betreut werden. Die von solchen Schließungen betroffenen Patienten müssten folglich auf andere Praxen ausweichen. Das würde wiederum längere Wartezeiten für alle Patienten bedeuten.


Der geplante Gesundheitsfonds betrifft uns alle in Bayern: Patienten, Ärzte, Zahnärzte, Psychothera- peuten und Apotheker. Wir rufen Sie daher zum Mitmachen auf. Denn der Gesundheitsfonds wackelt:

Jetzt ist die Gelegenheit, ihn aufzuhalten und zu verändern, so Drexler

Unsere Beschlüsse

10 gute Gründe für die FDP

Liberale Grundlagen

Ziele:

Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder.

Arbeitsplätze im Landkreis schaffen, statt den Anstieg der Pendler als Erfolg zu preisen.

Fachhochschule in Freyung – Grafenau.

Sanften Tourismus im Einklang mit der Natur.

Großer Stausee mit Wasserkraftwerk als Tourismusmagnet.

Weiterentwicklung unsere 3 Krankenhäuser zu einem Bayerwald Klinikum an 3 Standorten, dessen Effizienz und Wirtschaftlichkeit von einem erweiterten Aufsichtsrat – unter Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte überwacht wird.

Eine Verwaltung, die künftig bürgerfreundlich und unbürokratisch arbeitet.

Die Bundesstraßen im Landkreis müssen drei-oder vierspurig ausgebaut werden.

Anschluss des Landkreises an die ICE Strecken in Passau durch die Reaktivierung der Bahnstrecke Passau- Freyung mit DB Busverbindung nach Grafenau und Winterberg (CZ).

Aktive Wirtschaftsansiedlungspolitik nach österreichischem Vorbild.


Für mich als gebürtigen Freyung-Grafenauer ist es unerträglich, wenn der Landkreis bei einem Focus-MONEY Wirtschaftsranking um 114 Plätze abstürzt.

Breitbandversorgung für alle

>>Zu einer leistungsfähigen und den Standort erhaltenden und fördernden Infrastruktur gehört der ungehinderte Zugang zur Breitbandkommunikation. Die Breitband-Infrastruktur ist der Schlüssel für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume in der Informationsgesellschaft.

Bedauerlicherweise sind viele Regionen in ländlichen Gebieten von dieser Entwicklung abgeschnitten. Während in Großstädten der Ausbau auf 50 MBit/s erfolgt, bleibt manche Ortschaft mit 64 KBit/s buchstäblich auf der Strecke. Die Internet-Schere zwischen Land und Stadt geht immer weiter auseinander.
Dort wo das durch die Kommunikationsindustrie nicht gewährleistet wird, ist es Aufgabe des Freistaates Bayern, die Kommunen, etwa im ländlichen Raum, bei der Errichtung der notwendigen Einrichtungen zu unterstützen. Dies kann durch Finanzierungszuschüsse (z.B. bis zu 65% der Kosten wie in Rheinland-Pfalz) geschehen oder/und durch Verhandlungen mit den Anbietern.
Damit kann die größte Not gelindert werden. Die Entwicklung bleibt aber nicht stehen. Die von den Bürgern benötigte und technisch machbare Übertragungsgeschwindigkeit verdoppelt sich etwa alle 18 Monate.

Deshalb fordert die bayerische FDP, die flächendeckende Weiterentwicklung der Telekommunikationsnetze ständig voran zu treiben. Dies erfordert dauerhaft erhebliche Investitionen. Was wir brauchen ist ein Breitband-Pakt für die flächendeckende Breitband-Versorgung. Im Telekommunikationsgesetz muss die Universaldienstleistung um die Breitbandanschlüsse ergänzt werden.

Die bayerische FDP fordert daher die Staatsregierung als Vertreter der Kommunen auf, sich intensiv für eine flächendeckende Breitbandversorgung im ländlichen Raum einzusetzen. Wenn die Breitbandversorgung in der Fläche misslingt, dann bleibt die gesamte Förderpolitik für den ländlichen Raum eine leere Hülse.<<

Nach Gründung einer FRG Business Agency gGmbH, nach dem Vorbild der Austrian Business Agency (ABA), wird diese als Beratungsunternehmen des Landkreises Freyung-Grafenau die erste Adresse für nationale und internationale Wirtschaftsbetriebe und Investoren.

Mit der Business Agency (FRGBA)bieten wir Wirtschaftsbetriebe und Investoren umfassenden Service angefangen von Förderungen über Marktchancen bis hin zum Steuerrecht.

Unbürokratisch und völlig kostenlos.

Freyung. Der niederbayrischen FDP-Kommunalpolitiker Gerhard Drexler freuet sich darüber, dass auf Ihr Drängen hin Bewegung in Sachen Ausbau B12 zwischen Passau und Philippsreut kommt. Erst kürzlich forderte der Verkehrsexpert Horst Friedrich MdB und Gerhard Drexler die Bundesregierung auf mehr für die Sicherheit auf der B12 zu unternehmen.


Daraufhin sagte sogar die Bundestagsabgeordnete Jella Teuchner : „Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Schaffung von Überholmöglichkeiten sollen zunächst auf den längeren Steigungsstrecken Zusatzfahrstreifen angebaut werden. Dafür stellt der Bund außerhalb des Bedarfsplans Finanzmittel zur Verfügung, so dass die geplanten Maßnahmen auch umgesetzt werden können“. Gerhard Drexler meint „Liberale Hartnäckigkeit zahlt sich aus.“ und hofft nun dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt. Er fragt nach dem Starttermin konkreter Baumaßnahmen.

Stausees mit Wasserkraftwerk

FDP Landratskandidat Gerhard DREXLER fordert Stausee mit Wasserkraftwerk an der WOS 1 bei Wotzmannsreut in Freyung Grafenau.
Schon vor ca. 30 Jahren beim Bau der W O S I wurde bei Wotzmannsreut/Schiefweg eine Planung eines Stausees mit Wasserkraftwerk in Auftrag gegeben.
Der Stausee wurde leider nie realisiert. Die Strasse WOS I wurde aber damals schon so gebaut , dass sie als Staumauer dienen kann.
Die Pläne liegen beim Wasserwirtschaftsamt oder/und Landratsamt in der Schublade.
Ludwig STÖRZER Tourismusexperte der FDP: " Eine Realisierung der Planung wurde schon einmal vor ca. 8 Jahren von privater Seite betrieben , scheiterte aber kläglich an der Kirchturmpolitik. "
Der Freyunger Landratskandidat Gerhard DREXLER fordert nun zur Wiederbelebung des Bayerwaldtourismus und als Naherholungmöglichkeit einen großen Stausee mit Wasserkraftwerk.
Gerade eine touristische Wasserfläche größeren Ausmaßes ( Planung ca.3 Quadratkilometer) fehlt schmerzlich im touristischen Angebot in Freyung-Grafenau

Die zunehmende Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger stoppen.

Der aktuelle Flyer der FDP-Bayern gegen das totale Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern.

Problem:

CSU, SPD und Grüne haben im Landtag beschlossen, dass seit dem 1. Januar 2008 das Rauchen in Gasthäusern generell verboten ist. Die ursprünglich vorgesehenen Ausnahmen für Gaststätten mit Nebenräumen und für Festzelte haben die Volksvertreter im Bayerischen Landtag bei einem Hau-Ruck-Kurswechsel über Bord geworfen. CSU, SPD und Grüne unterstützen damit eine bevormundende und starre Lösung. Das ist eine erneute Absage an die Freiheit und Verantwortung von Wirten und Gästen.


Für die FDP ist klar:


Überall dort, wo man hingehen muss – also beispielsweise Rathäuser oder Zulassungsstellen – hat ein absolutes Rauchverbot im Interesse des Nichtraucherschutzes zu gelten. Dies gilt für alle öffentlichen Räume. Ohne Wenn und Aber.


Allerdings:

Ein Besuch in einer Gaststätte basiert auf Freiwilligkeit und ist nicht mit einem Aufenthalt etwa in einem Bahnhof zu vergleichen, den man beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit nutzen muss. Es entspricht dem Bedarf einer freien Bürgergesellschaft mit Nichtrauchern und Rauchern, dass es Gaststätten für Nichtraucher und Gaststätten/Nebenräume für Raucher gibt.


Die FDP ist deshalb GEGEN:


- ein totales Rauchverbot in Gaststätten. Das ist staatliche Erziehung und Bevormundung mündiger Bürger, von Gästen und Wirten.

- politische Schnellschüsse, die bereits getätigte Investitionen in Gaststätten zum Nichtraucherschutz (kostspielige Abzugsanlagen und Baumaßnahmen) ad absurdum führen.

- eine zunehmende Verbotspolitik, die Freiheit und Verantwortung der Bürger ignoriert und nur auf Verbote setzt. Sonst geht es demnächst um ein Verbot von Alkohol, ungesundem Essen und riskanteren Sportarten.

- ein Abwälzen bürokratischer und teuerer Regelungen auf die Gastwirte wie etwa die unmöglichen Kontrollen in den Zelten auf dem Münchener Oktoberfest. Das zahlen dann die Gäste!


Die FDP ist deshalb FÜR:



- eine Lösung, die auf Freiheit und Eigenverantwortung setzt.

- eine Lösung, die den Verbraucherschutz sicherstellt.

- eine Lösung, die den Nichtraucherschutz garantiert.

- eine Lösung, die die bayerische Wirtshaustradition erhält.


Die FDP fordert:


Zwei Schilder für Bayerns Wirtshäuser: Nichtraucher/Raucher

Die bayerische FDP schlägt zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens vor, dass Hotels und Gaststätten sich entscheiden sollen, ob sie rauchfrei sein wollen oder nicht bzw. getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher anbieten. Durch ein simples Schild an der Tür kann der Verbraucher bereits vor dem Betreten der Gaststätte erkennen, was ihn erwartet, und entscheiden, ob er sich Zigarettenrauch aussetzen möchte oder nicht. So wird einerseits dem Gast und dem Wirt die Wahl gelassen, andererseits würden Raucherkneipen nicht völlig verschwinden.


Der Markt, die Nachfrage und nicht zuletzt der Gastwirt entscheiden, welche Lösung für das jeweilige Lokal passend ist. Die Umsetzung ist ganz einfach. Und eine unbürokratische Lösung ist das ebenfalls.



Bayerns FDP-Generalsekretär Martin ZEIL:




"Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen Rauchen ist, sondern ob staatliche Verbotspolitik der Weg einer freien Bürgergesellschaft sein sollte. Die FDP setzt auf Freiheit und Verantwortung - und einen sinnvollen, effektiven Nichtraucherschutz im staatlich-öffentlichen Bereich."